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Bulgarien

Regierungskrisen, Neuwahlen, Dauerprotest: Bulgarien durchlebt momentan eine turbulente Phase, die sich wohl auch auf die Wahlbeteiligung und das Resultat der EP-Wahlen auswirken wird. 

Seit mittlerweile sieben Jahren ist Bulgarien Mitglied der Europäischen Union. Wenn man sich auf Faktoren wie EinwohnerInnenzahl oder Fläche beschränkt, handelt es sich um einen “Mittelständer”, ähnlich wie Österreich, Schweden oder Dänemark. Bei einem zweiten Blick jedoch sehen wir massive wirtschaftliche Probleme, anhaltende Korruption (ähnlich wie in Rumänien) und einen enormen Vertrauensverlust in Politik und deren Institutionen, die zu massiven Protesten führen. Begonnen hat dies vor knapp eineinhalb Jahren als Folge der gestiegenen Energiekosten sowie der Sparkurs der damaligen Regierung. Dies führte zum Rücktritt der Regierung und zu Neuwahlen im Mai 2013. Umstrittene Postenbesetzungen, mangelnde Fortschritte im Kampf gegen die Korruption sowie eine anhaltende wirtschaftliche Flaute sorgten dafür, dass die Proteste bis zum heutigen Tag anhalten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Regierungspolitik, sondern auch auf das bulgarische Parteiensystem.

Parteiensystem und Wahlrecht

Bulgariens Parlament wird “Narodno Sabranie” genannt. Alle vier Jahre werden 240 Sitze in 31 Regionen (vergleichbar mit österreichischen Bezirken) vergeben, wobei eine Form des Verhältniswahlrechts angewandt wird. Alle Parteien, die mehr als 4 Prozent der Stimmen erreichen, nehmen an der Mandatsverteilung teil.

Wie in (beinahe) allen postkommunistischen Staaten sehen wir auch in Bulgarien seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems eine geringe Parteienbindung seitens der Bevölkerung. Dies führt dazu, dass die Wahlergebnisse der Parteien sehr stark schwanken, und viele davon meist sehr schnell wieder in der politischen Versenkung verschwinden. Bestes Beispiel hierfür ist die letzte nationale Wahl vor 10 Monaten, bei der knapp die Hälfte aller im Parlament vertretenen Parteien an der 4-Prozent-Hürde scheiterten. Ungeachtet dessen gibt es vier Parteien, die über einen längeren Zeitraum für das politische System Bedeutung haben: Seit mehreren Jahren ist die konservativ-populistische GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung) stärkste Kraft, die auf EU-Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Seit den letzten Wahlen stellt die zweitstärkste politische Partei, die sozialdemokratisch ausgerichtete Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), den Regierungschef. Mit deutlichem Abstand folgt die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), eine liberale Partei, deren politischer Schwerpunkt auf der Vertretung der türkischen (und muslimischen) Minderheit liegt. Als Gegenpol zur wachsenden Partizipation von türkischen und muslimischen Minderheiten im politischen System Bulgariens (auch außerhalb der DPS) gründete sich 2005 die rechtsextreme Ataka (ATAKA), die – neben nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen – in trauriger Regelmäßigkeit mit antisemitischen Parolen Aufmerksamkeit erregt.

Bisherige EP-Wahlen

Bedingt durch die kurze Mitgliedsdauer gab es bisher zwei EP-Wahlen in Bulgarien. Während – direkt nach dem EU-Beitritt- nur 29 Prozent an der Wahl teilnahmen, konnte vor fünf Jahren eine Wahlbeteiligung von 37 Prozent (EU28: 43 Prozent) erreicht werden. Dies ist ein Sonderfall, da es bisher kaum einem Mitgliedsstaat gelungen ist, die Wahlbeteiligung binnen fünf Jahren um zehn Prozent zu steigern (wenn auch von einem geringen Niveau kommend). Obwohl das Parteiensystem sehr instabil ist, zeigt sich ein durchgehendes Muster in beiden EP-Wahlen Bulgariens: Stärkste Kraft wurde in beiden Wahlen die konservativ-nationalistische GERB, vor den Sozialisten (BSP), der türkisch-liberalen Minderheitspartei (DPS) und der rechtsextremen ATAKA. In beiden Wahlen konnten 1 bis 2 Kleinparteien jeweils einen Sitz erreichen, wobei die meisten Parteien mittlerweile nicht mehr existieren.

Wahlen 2009/2014

Wie soeben beschrieben erreichte die GERB – wie auch schon 2007 – vor fünf Jahren die meisten Stimmen, wobei sie Stimmengewinne verzeichnen konnte, aber aufgrund der geringen Mandatsanzahl kein weiteres Mandat (5 Sitze) erreichen konnte. Wie die meisten Sozialdemokratischen Parteien verlor auch die BSP bei den EP-Wahlen 2009 deutlich an Stimmen und konnte nur 18,5 Prozent erreichen, wodurch ein Mandat verloren ging (4 Sitze). Die mit Abstand größten Verluste (-6 Prozent) verzeichnete die liberale DPC, die jedoch nur einen Sitz verlor (3 Sitze). Ein ähnliches Muster ist bei der rechtsextremen ATAKA zu verzeichnen, die mit
 knapp 12 Prozent 2 Sitze erreichte (-1). Je ein Sitz ging an eine liberale bzw. christdemokratische Kleinpartei.

Wenn wir uns die bisherigen Meinungsumfragen zur Europawahl ansehen, zeigt sich – wie 2007 – ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen der BSP und der GERB. Die DPS muss mit Stimmen und ev. Mandatsverlusten rechnen, die ATAKA könnte eventuell sogar aus dem Europaparlament fliegen. Grund hierfür ist ein massiver Stimmen- und Mandatsgewinn von neuen bzw. nicht im nationalen Parlament vertretenen Parteien. Vor wenigen Wochen gründete der ehemalige Journalist Nikolay Barekov, aufgrund anhaltender Proteste sowie dem jahrelangen – oftmals erfolglosen – Kampf gegen die Korruption, die Partei Bulgarien ohne Korruption (ABV), der auf Anhieb 2 Sitze im EP zugetraut werden. Ein möglicher Einzug wird auch dem “Reformblock” (RB) – einer zentristisch/konservativen Allianz mehrerer Kleinparteien rund um die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kuneva – sowie der rechtsextremen Nationalen Front für die Rettung Bulgariens (FNSB) zugetraut, wobei letztere in einem starken Konkurrenzverhältnis zur GERB steht.

Angesichts der innenpolitischen Spannungen sind diese Ergebnisse jedoch mit Vorsicht zu genießen. Ein Rücktritt der heftig kritisierten Regierung, oder die weiterhin vorhandenen nationalen Proteste können noch zu deutlichen Veränderungen führen. Bedingt durch die instabile politischen Lage wäre es nicht verwunderlich, wenn die Wahlbeteiligung bei den EP-Wahlen im Vergleich zu 2009 nochmals ansteigt.