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Grüne Bundeskonferenz: KandidatInnen für EU-Wahl stehen fest

Vor dem Kongress-Haus in Salzburg ist kein Fahrradständer mehr frei und wir werden mit Fairtrade-Kaffee und nicht weit gereistem österreichischen Quellwasser empfangen. Hier scheinen wir richtig zu sein. Als erste Partei haben die Grünen dieses Wochenende in einer internen Vorwahl ihre KandidatInnen für die EU-Wahl 2014 gewählt.

Die Stimmung am 34. Bundeskongress der Grünen ist euphorisch. Zahlreiche Mitglieder aus allen Bundesländern, haben sich unter dem Motto „NEUROPA – Gemeinsam schaffen wir das“ zusammengefunden, um sechs KandidatInnen für die EU-Wahl zu nominieren und ihre Ideen und Vorstellungen für die Zukunft Europas zu diskutieren.

Ergebnisse der Wahl

Insgesamt drei Frauen und sieben Männer standen zur Wahl, wobei die Grünen ein Reißverschlusssystem  anwenden. Das bedeutet, dass nach jedem Mann automatisch eine Frau gewählt werden muss. Als einzige Partei haben die Grünen in allen Bereichen eine 50-Prozent-Quote, auch von den Delegierten müssen  mindestens 50 Prozent Frauen sein. Diese aktive Frauenförderung spiegelt sich auch in der Liste für die EU-Wahl wider.

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v.l.n.r. Eva Galwischnig, Michel Reimon, Ulrike Lunacek, Jakob C. Schwaz, Monika Vana, Thomas Waitz und Madeleine Petrovic

Ulrike Lunacek konnte mit ihrer Erfahrung im Europäischen Parlament und ihrem Engagement punkten und wird erneut als Spitzenkandidatin die Grüne Liste anführen.  „Europa ist hart an der Grenze zu dem was noch auszuhalten ist“, äußerte sie sich zur derzeitigen EU-Politik. Vor allem die Jugend sei über die derzeitige EU-Politik enttäuscht.

Als „nicht kaufbar,  nur wählbar“ beschreibt der Zweitplatzierte Michel Reimon – derzeit Landtagsabgeordneter im Burgendland – die Grünen und sich selbst. Vor allem über seinen Blog, „Ich schreibe über Politik“, hat er in den letzten Jahren ein breites Publikum erreichen können. Er setzt sich besonders für Flüchtlinge und eine Umverteilung des Vermögens in Europa ein. „Mein Europa baut keine Mauern, hinter denen sich das reichste Prozent der Bevölkerung verstecken kann“, formuliert Reimon seine Zukunftsvision. Er sieht seine Aufgabe in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Neoliberalismus in der EU.

Auch der Drittplatzierten, Monika Vana, die voller Energie auf der Bühne stand, ist dieses Thema ein Anliegen. Sie will das EU-Parlament nicht den Rechten überlassen. Die derzeitige Europareferentin im Ausschuss für Chancengleichheit der EU-Kommission fordert verbindliche Mindestlöhne für alle Mitgliedsstaaten. Außerdem ist sie im Österreichischen Frauenring sowie dem Städtebund tätig und setzt sich für die Chancengleichheit der Geschlechter und gegen Frauenarmut ein. Bei den europäischen Grünen hat sie bereits die Einführung einer Frauenquote durchgesetzt
 „Was wir wirklich brauchen, das ist Leidenschaft für ein neues Europa“, ist Monika Vana überzeugt.

Bei den letzten EU-Wahlen 2009 erreichten die Grünen 9,93 Prozent und haben derzeit zwei Abgeordnete im EU-Parlament. Ihr ambitioniertes Ziel für 2014 ist es, drei Abgeordnete zu stellen, was ein Wahlergebnis von 13,5 bis 14,5 Prozent erfordert. Die KandidatInnen auf den Plätzen vier bis sechs – Thomas Waitz, Madeleine Petrovic und Jakob C. Schwarz – habe daher wohl nur eine sehr theoretische Chance auf einen Platz im Europäischen Parlament.

Nachdem die KandidatInnen feststanden, stürmten alle TeilnehmerInnen das Buffet. Wir erfreuten uns verschiedenster Köstlichkeiten. Von biologischer Lasagne, über Bio-Entenbrust, bis zu Buttermilchmousse vom Biobauernhof, war alles vertreten. Hier wird Nachhaltigkeit geliebt und gelebt und auch VegetarierInnen kamen nicht zu kurz.

Forderungen der Grünen

Gemeinsam mit den europäischen Grünen wollen die Grünen Österreich in der kommenden Legislaturperiode ihre wichtigsten Forderungen umsetzen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Verzicht auf Erdöl und Erdgas waren ein ständiges Thema in den Vorstellungen der KandidatInnen. Die Grünen möchten in Zukunft europaweit auf erneuerbare Energien setzen. Außerdem wollen sie die Landwirtschaft nachhaltiger gestalten und eine intelligente Logistik umgesetzen.  Ein wichtiges Thema für die Grünen ist die Bekämpfung der multinationalen Saatgutkonzerne, die in letzter Zeit verstärkt  auf ihre Monopolstellung auf Saatgut hinarbeiten.Die Grünen kritisieren auch die Asylpolitik Europas und fordern eine menschenwürdigere Aufnahme von allen Flüchtlingen.

Generell wollen die Grünen Europa den BürgerInnen näher bringen und eine europäische Identität schaffen. Sie möchten in Österreich umsetzen, dass die EU im Unterricht thematisiert wird, damit vor allem bei der Jugend ein Bewusstsein für Europa entsteht.

Magdalena Stingl Magdalena Stingl