by-Sebastian-Olényi/www.youthmedia.eu/CC-Lizenz(by-nc)

Der Aufbau der EU

Leider wissen nur sehr wenige Menschen – und vor allem Jugendliche - darüber Bescheid, wie die Europäische Union eigentlich aufgebaut ist und wie sie funktioniert. Doch das ist ein Grundstein, um die Politik und Wirtschaft eines solchen Staatenbündnisses überhaupt verstehen, verfolgen und gegebenenfalls auch kritisieren zu können.

Das politische System der EU ist komplexer und funktioniert anders, als das österreichische. Kaum verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Interessen von 28 Mitgliedstaaten auf den gleichen Nenner gebracht werden müssen.

Das Zusammenspiel der Organe der EU

Die EU setzt sich aus sieben Organen zusammen, die den politischen Willen bilden, äußern und rechtlich vollziehen. Die wichtigsten Organe der EU sind die Kommission, der Rat der EU und das Parlament, weil nur sie in die Gesetzgebung der EU maßgeblich eingebunden sind.

Die Kommission hat die politische Leitung der EU inne. Sie kann als einziges Organ Gesetze initiieren und wird deshalb oft als „Regierung“ der EU bezeichnet. Die Kommissarinnen und Kommissare sollen nicht im Interesse ihres jeweiligen Heimatlandes sondern im Interesse der EU als Gemeinschaft handeln. Dem Gegenüber vertritt das Parlament die Interessen der Bevölkerung und der Rat der EU jene der Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess.

Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind, nimmt im politischen System der EU eine Sonderrolle ein. Er gibt die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten vor, ist aber nicht in die alltägliche Rechtssetzung eingebunden. Als Übergeordnetes Organ hilft er bei der Kompromissfindung und gibt Impulse für die langfristige Weiterentwicklung der Gemeinschaft.

An dieser Struktur zeigt sich bereits ein Spannungsfeld zwischen den Interessen der EU als Gemeinschaft und jenen der Mitgliedstaaten, das für das politische System der EU eine große Herausforderung darstellt. Viele kritisieren, dass dem politischen System der EU dieser Spagat zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen nur unzureichend gelingt und die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt.

Demokratie und EU – ein Widerspruch?

Das einzige Organ der EU, das direkt gewählt wird und somit demokratisch legitimiert ist, ist das Parlament. Dass der EU deshalb von Vielen ein „Demokratiedefizit“ attestiert wird, ist nachvollziehbar.

Gesetze, die sich direkt auf den Alltag der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten auswirken, werden von einem Organ initiiert, dessen Mitglieder nicht gewählt sind, sondern nur von den nationalen Regierungen ernannt werden. Durch die starke Rolle des Rates der EU im Gesetzgebungsprozess haben Mitglieder nationaler Regierungen zusätzlich einen großen Einfluss auf die europäische Rechtssetzung.

Viele sehen die Wurzel des Problems im Fehlen eines „Europäischen Staatsvolkes“ und sprechen deshalb von einem „strukturellen Demokratiedefizit“. Andere beziehen sich auf Mängel im politischen System der EU. Doch der Kern der Kritik bleibt derselbe: Die EU ist zu wenig demokratisch. Doch wie kann man das ändern?

Das Europäische Parlament ist vergleichsweise zu schwach

Das größte Problem des Demokratiedefizites ist die starke Stellung des Rates gegenüber dem vergleichsweise schwächeren Parlament. Durch den Vertrag von Lissabon wurde zwar die Position des Parlamentes gestärkt und die Möglichkeit einer Europäischen BürgerInneninitiative geschaffen, aber um die EU ausreichend zu demokratisieren müssen weitere Schritte folgen.

Fakt ist, je stärker nationale Parlamente durch die Rechtsetzungstätigkeit der EU entmachtet werden, desto wichtiger wird es, dass die Organe der EU durch die Unionsbürgerinnen und -bürger demokratisch legitimiert werden. Das betrifft insbesondere auch die KommissarInnen, die derzeit von den nationalen Regierungen ernannt werden.

„Demokratisierung“ der EU – Wie weiter?

Es steht zur Debatte, dass mehr Gesetzgebungskompetenzen – insbesondere das Initiativrecht – auf das Parlament übertragen werden sollen. Auch der Ruf nach der Direktwahl des/der KommissionspräsidentIn wurde bereits laut. 70 Prozent der Bevölkerung sprachen sich bei einer Eurobarometer-Umfrage dafür aus. Etwa 30 Prozent sind der Ansicht, dass dadurch ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung geleistet werden würde und dass die Entscheidungen der EU dadurch legitimer erscheinen würden.

Der Aufbau der EU auf einen Blick

Aufbau-der-EU

Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Sitz in Straßburg  und wurde 1952 gegründet. Das Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und wird auf fünf Jahre gewählt. Die nächste Wahl findet am 25. Mai 2014 statt. Das EP hat drei Funktionen. Die Gesetzgebungsfunktion, die Budgetierungsfunktion und  die Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und dem Rat der EU. Die Budgetierungsfunktion wird auch „Kontrolle des Haushaltes genannt“ und heißt nichts weiter, als dass kontrolliert wird, wie mit den Haushaltsmitteln umgegangen wird und wie sie ausgegeben werden.

Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der einzelnen Staaten und soll somit auch die nationalstaatliche Souveränität  wahren. Er ist auch nicht in die alltägliche Rechtsetzung eingebunden. Er legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für die Entwicklung der EU fest, gesetzgeberisch wird er nicht tätig. Im Europäischen Rat gibt es eine Präsidentin oder einen Präsidenten, der/die für zwei Jahre gewählt wird. Nicht zu verwechseln ist der Europäische Rat mit dem Rat der Europäischen Union. Im Europäischen Rat sitzen die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten.

Der Rat der Europäischen Union ist die sogenannte „Staatenkammer“ und wahrt die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Rat der Europäischen Union (auch Rat der EU) ist gemeinsam mit dem EP für die Verabschiedung von Gesetzen zuständig, schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab und koordiniert die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Rat der EU hat keine fixen Mitglieder, weil er sich je nach Themengebiet aus den zuständigen FachministerInnen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Wird beispielsweise die Agrarpolitik behandelt, treffen sich die LandwirtschaftsministerInnen oder bei wirtschaftspolitischen Angelegenheiten die FinanzministerInnen. Deshalb wird auch die Bezeichnung „MinisterInnenrat“ oft verwendet.

Die Europäische Kommission ist seit dem Vertrag von Lissabon quasi die Regierung (Exekutive) der EU. Es gibt 28 Kommissare und Komissarinnen, von denen einer das Amt des/der KomissionspräsidentIn inne hat. Der/die PräsidentIn wird vom Europäischen Rat ernannt und übernimmt gemeinsam mit der Kommission die politische Leitung für fünf Jahre. Die Kommission hat das alleinige Gesetzesinitiativrecht, erstellt und verwaltet den Haushaltsplan der EU und ist die „Hütterin der Verträge“. Die Kommissionsmitglieder vertreten die Interessen der Europäischen Gemeinschaft, unabhängig ihrer Heimatländer.

Der Gerichtshof der EU (EuGH) hat seinen Sitz in Luxemburg. Der EuGH sorgt dafür, dass das EU-Recht in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen angewandt wird. Er hat auch zur Aufgabe Rechtsstreitigkeiten – egal ob zwischen Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen – zu lösen.

Der Europäische Rechnungshof ist in seinem Aufgabenprofil mit dem Österreichischen Rechnungshof vergleichbar. Er kontrolliert, ob alle Mittel richtig verwaltet werden und das Geld der SteuerzahlerInnen sinnvoll ausgegeben wird. Er muss dem EU-Parlament und dem Rat der EU jährlich einen Bericht über das vorherige Haushaltsjahr vorlegen, um zu entscheiden, ob die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Kommission gerechtfertigt war. Wichtig ist, dass der Rechnungshof von allen anderen Organen unabhängig ist, aber trotzdem ständig mit allen in Kontakt steht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren sitz ist in Frankfurt. Ihr Hauptzweck ist es, für Preisstabilität zu sorgen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Dabei arbeitet sie mit den nationalen Zentralbanken im „Europäischen System der Zentralbanken“ zusammen. Auch die EZB hat einen speziellen Aufbau, der vorsieht, dass ein Direktorium zum Beispiel die Tagesgeschäfte überwacht oder das der EZB-Rat die Währungspolitik für den Euro-Raum festlegt und Zinssätze bestimmt.