von Jean Housen (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die 180-Millionen-Euro Klassenfahrt

Es ist der unendliche Streit Europas: Soll das Parlament in Brüssel tagen, in Straßburg, oder weiterhin in beiden Städten? Frankreich kämpft seit jeher für die Doppellösung – die Straßburger Wirtschaft steht auf dem Spiel. Alle anderen schütteln nur noch den Kopf. Denn der monatliche Umzug ist vor allem eines: teuer.

Es muss mit der Weihnachtszeit zusammenhängen. Alle Jahre wieder merkt jemand in Brüssel: Der monatliche Umzug des Europaparlaments nach Straßburg kostet ein Vermögen und ist völlig überflüssig. Ebenso regelmäßig folgt prompt die Reaktion der französischen Abgeordneten und Beamten: Straßburg ist der in den Verträgen festgelegte Sitz des Parlaments, daran darf nicht gerüttelt werden. Die Diskussion gab es 2010, als ich gerade frisch in Brüssel angekommen war, es gab sie ein Jahr davor, als die Initiative „One Seat“ gestartet hatte, und es gab sie in jedem Jahr seither.

In diesem Jahr hat es die Diskussion zum ersten Mal bis ins Plenum des EU-Parlaments geschafft. Die Abgeordneten haben sich mit großer Mehrheit (483 dafür, 142 dagegen) dafür ausgesprochen, ihren Tagungsort selbst zu wählen, also entweder Brüssel oder Straßburg. Die Formulierung ist bewusst offen gewählt worden, weil der Bericht sonst vermutlich gar nicht erst auf die Tagesordnung gekommen wäre.

Die Abstimmung ist insofern historisch, als das EU-Parlament damit erstmals für eine Veränderung der Europäischen Verträge gestimmt hat. Vertragsveränderungen müssen von allen 28 Mitgliedstaaten befürwortet werden, also auch von Frankreich. Das wird nicht geschehen, so lange der gewünschte Tagungsort nicht ausschließlich Straßburg sein soll.

Dass die Parlamentarier seit jeher zwischen Straßburg und Brüssel pendeln, ist nur politisch begründet – nicht praktisch und definitiv nicht finanziell. 150-200 Millionen Euro kostet der Umzug nach verschiedenen Schätzungen pro Jahr. Die Initiative Single Seat listet weitere Kosten auf. Das Parlamentsgebäude in Straßburg steht das ganze Jahr über leer und wird zu jeder Plenarwoche extra hochgefahren. Dann stehen vier Tage lang Rollwägen mit Metallkoffern voller Papierberge in den Gängen, Telefon- und Internetleitungen werden reaktiviert, Cafés und Kantinen beliefert.

Normalerweise reisen JournalistInnen und Abgeordnete gemeinsam im Lauf des Montags an. Erste Plenarsitzungen gibt es bereits Montagabend, sie sind allerdings eher spärlich besetzt. Dienstag und Mittwoch brummt das Gebäude – von 09:00 bis manchmal 23:00 gibt es Debatten und Abstimmungen. Am Donnerstag sind meist nur noch die Hartgesottenen übrig – oder diejenigen, die für die Themen dieses Tages zuständig sind. Danach fällt das Straßburger Parlament wieder in seinen Dornröschenschlaf.

Zugegeben: Es hat etwas von Klassenfahrt, wenn sich ParlamentarierInnen, ihre AssistentInnen, JournalistInnen und PraktikantInnen Montagmorgen in zwei eigens dafür reservierte Züge zwängen, mit Rollkoffern, Butterbroten, Thermoskannen und dem Pressespiegel vom Wochenende. In einigen Waggons werden dann Plätze getauscht, FreundInnen und KollegInnen wollen nebeneinander sitzen, Abgeordnete schon einmal die Tagesordnung mit ihren AssistentInnen durchsprechen.

In meiner allerersten Straßburgwoche kam ich auch mit einem dieser Züge in Straßburg an. Das Gebäude war riesig und ich stand etwas verloren da. Es war noch früh, deshalb menschenleer, gespenstig dunkel. Gerade dass keiner das Lied vom Tod spielte und zerknüllte Zeitungen vorbei wehten… Und ich habe mich gefragt: Warum dieser unglaubliche Aufwand?

By stephane martin from paris, france (Quai des bateliers, Strasbourg) (CC-BY-SA-2.0)

Foto: Stephane Martin (CC-BY-SA-2.0)

Die Antwort liefert das, was Straßburgwochen wunderschön macht: Straßburg. Tolle Hotels, exzellente Restaurants, eine malerische Altstadt voller Mittelalterromantik, und der elsässische Charme seiner BewohnerInnen. Ja, auch die Shoppingmöglichkeiten, so ehrlich muss ich sein. Straßburg feiert die Parlamentswochen, wie andere Reiseziele den Beginn der Sommerferien: In diesen zwölf Wochen kosten die Hotelzimmer das Doppelte bis Dreifache, die Restaurants machen ihren Jahresumsatz, und die Taxifahrer stehen besonders entspannt im Stau. Leichter lässt sich kaum Geld verdienen, als wenn 4.000 Menschen darauf angewiesen sind, auswärts zu schlafen und zu essen. Das Europaparlament ist der Wirtschaftsmotor dieses kleinen Städtchens.

Ich halte den doppelten Parlamentssitz trotzdem für überflüssig. Dafür bin ich vermutlich zu wenig französisch und zu pragmatisch veranlagt. Für Nationalstolz, der sich darin ausprägen muss, dass ein riesiges Gebäude einige Tage im Jahr benutzt wird, habe ich kein Verständnis. Das gilt übrigens ebenso für die zwei Monate im Jahr, in denen sämtliche EU-Ministerräte in Luxemburg stattfinden. Darüber hat sich bloß noch nie jemand aufgeregt.

Links:

  • Brüssel, Brüssel, Brüssel - Legal Tribune Online beleuchtet die rechtlichen Hintergründe zur Streitfrage um den doppelten Parlamentssitz

Foto by Jean Housen (CC-BY-SA-3.0), via Wikimedia Commons