Die EU Gesetzgebung aus Sicht einer Journalistin

An meinem Brüsseler Arbeitsplatz hing bis zuletzt ein Zettel mit wilden Kringeln und Pfeilen. Mein selbstgeschriebener Gesetzgebungsprozess, entstanden in meinen ersten Wochen in Brüssel. Denn alles, was hier passiert, hat irgendwie mit diesem langwierigen Verfahren zu tun. Diese gute Infografik des Europaparlaments ist allerdings etwas übersichtlicher als meine Skizze und veranschaulicht wie die verschiedenen Institutionen genau zusammenspielen.

Der EU-Gesetzgebungsprozess kann bis zu drei Jahre dauern. Für die Brüssel-Korrespondenten stellt sich da die Frage: An welcher Stelle berichten wir darüber? Wenn eine Bürgerinitiative startet? Wenn die Kommission den Vorschlag annimmt und an Parlament und Rat weitergibt? Wenn das Parlament zustimmt? Wenn der Rat zustimmt? Meist lautet die Antwort “Wir berichten eher über Entscheidungen als über Debatten”. Diese Entscheidung ist verständlich, weil ein Korrespondentenbüro eben nur über begrenzte Ressourcen verfügt. Aber das, was die EU-Politik spannend macht, bleibt dabei verborgen: Die vielen Gespräche, Diskussionen, Verhandlungen und Streitereien zwischen den Mitgliedsländern während eines Gesetzgebungsverfahrens.

Dabei finde ich die Diskussionen im Europaparlament in Straßburg jedes Mal wieder berichtenswert. Da geht es ganz schön zur Sache! Echten Unterhaltungswert hat der scharfzüngige, wortgewandte EU-Kritiker Nigel Farage von der britischen UKIP. Auch wenn unsere Ansichten auseinander gehen, vertritt er eine wichtige Stimme in der Debatte: Immer wieder wirft er zum Beispiel Kommissionspräsident Barroso vor, nicht demokratisch legitimiert zu sein – und löst auch schon mal Tumult aus:

Berichtet wird dann allerdings häufig erst, wenn es zu echten verbalen Entgleisungen kommt, wie zum Beispiel dem Zwischenruf des britischen Abgeordneten Godfrey Bloom “Ein Volk, ein Reich, ein Führer”, mit dem er eine Rede von Martin Schulz unterbrochen hat. Mit einer Debatte zu Gesetzesentwürfen hat das nicht mehr viel zu tun.

Bei allem Interesse für die Diskussionen in Straßburg, stellt die Sitzungswoche die FernsehjournalistInnen jedes Mal wieder vor ein ganz anderes Problem: Das, was inhaltlich diskutiert wird, muss auch abgebildet werden. Heißt: Wir müssen bereits vor den Plenarsitzungen entscheiden, welche Archivbilder eingepackt werden – also auch, welche Themen es in die Berichterstattung schaffen und welche nicht. Da gilt es dann abzuwägen: Welche Inhalte interessieren die Österreicher? Welcher Gesetzesentwurf ist bereits in zweiter Lesung im Parlament? Bei welcher Debatte erwarten wir Kontroversen?

Die meisten ParlamentarierInnen sind froh, wenn es überhaupt irgendeine Form der Berichterstattung gibt. Immerhin sind die Debatten eine seltene Gelegenheit, die eigene Arbeit für seine WählerInnen sichtbar zu machen. Jeder will zu Wort kommen. Ich erinnere mich gut an meine ersten Straßburg-Wochen. Es war jedes Mal ein Kampf, fünf O-Töne von fünf österreichischen Parteien im EU-Parlament in einen Beitrag zu packen. Zeit, um irgendein Detail des Gesetzgebungsprozesses zu erzählen, bleibt da nicht mehr.