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Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU

8. Mai 1945: Der Krieg endet, doch Europa liegt in Trümmern. Die Agrarproduktion ist im Vergleich zu vor dem Zweiten Weltkrieg um 40 Prozent zurückgegangen. Die Felder sind zerstört und viele Menschen leiden Hunger. Um den Frieden langfristig zu gewähren, wird 1957 der Vertrag von Rom, der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begründet, unterzeichnet. Ein Jahr später wird zur Nahrungsmittelsicherung die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entwickelt, die 1962 in Kraft tritt. Doch, was ist die GAP eigentlich genau? Wozu gibt es sie? Und wie hat sich verändert?

Die GAP im Lauf der Zeit

Anfangs war die GAP vor allem auf die Erhaltung der Preisstabilität innerhalb der EU und die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ausgelegt. Dazu wurde eine Mindestpreis für Nahrungsmittel festgesetzt und Überschüsse aus dem Markt genommen, welche später weiterverkauft wurden. Außerdem regelte sie den Handel mit Nicht-EU-Ländern durch Zölle oder Zusatzzahlungen. Durch diese Taktik war die Überproduktion jedoch bald enorm. Daher wurde 1992 die erste radikale Reform durchgeführt. Das neu entstanden Verwaltungssystem stellte sich als sehr aufwändig heraus, weshalb 2004 weitere Änderungen folgten.

Trotzdem gab es noch viele Probleme. 2010 führte Dacian Cioloş, Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine BürgerInnenbefragung durch. Dabei schlugen sowohl Privatpersonen, als auch NGOs und andere Organisationen verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten für die Agrarpolitik der EU vor.

Was forderten die BürgerInnen?>

Die BürgerInnen legten Wert darauf, dass die Agrarpolitik umstrukturiert wurde, denn das System sei sehr aufwändig und nicht transparent. Herr S., Milchbauer aus Lamprechtshausen (Salzburg) erklärt mir: „Zurzeit gibt es zum Beispiel für biologische Produktion viele Zusatzzahlungen, aber niemand weiß genau, wie sie bestimmt werden. Außerdem werden da oft biologische Futtermittel aus anderen Ländern verwendet, die nicht so leicht überprüfbar sind.“ Er selber produziert sein Heu zwar auf den eigenen Wiesen und würde die Kriterien in fast allen Bereichen erfüllen, hat aber trotzdem nicht auf Bio umgestellt. Das sei nicht möglich, weil er auf gewisse Düngemittel einfach nicht verzichten könne.

Hier soll die GAP ansetzen, meinen die BürgerInnen. Der Großteil der Befragten sprach sich dafür aus, dass es für biologische und nachhaltige Landwirtschaft, die den Klimawandel eindämmt, höhere Zusatzzahlungen geben, um einen Anreiz zu schaffen. Außerdem sollen benachteiligte Gebiete (z.B. manche neue Mitgliedsstaaten) eine bessere Unterstützung erhalten.

Viele machen die EU-Politik für das zunehmende BäuerInnensterben im ländlichen Raum verantwortlich. Die meisten KleinbäuerInnen müssen neben der Arbeit am Hof zusätzlich Geld verdienen, denn die Landwirtschaft bring für viele nicht genug Einnahmen. Wenige große Betriebe ersetzen viele kleine, lokale ProduzentInnen. Diese können ihre Produkte viel billiger verkaufen, doch oft leidet darunter auch die  Qualität. Zudem kommt es vor allem in diesen Großbetrieben häufig zu einer Überproduktion. Durch die Subventionen können die Betriebe diese Produkte billig in andere Länder verkaufen. Vor allem für die Entwicklungsländer stellt das ein großes Problem dar, denn die eigenen BäuerInnen bekommen keine Föderungen und können ihre Erzeugnisse nicht so billig verkaufen. „Das System ist sehr ungerecht“, sagt Herr S., „die Subventionen werden nicht richtig verteilt und alles verzerrt sich sehr stark.“

Veränderungen durch die neue Reform

Am 16. Dezember 2013 beschloss der Rat der LandwirtschaftsministerInnen eine neue Reform von 2014 bis 2020. Das Budget für die GAP wurde gekürzt und beträgt jetzt 37,8 Prozent der EU-Ausgaben.

Für die LandwirtInnen gibt es ab heuer sogenannte Basisprämien, das sind direkte Zahlungen, die je nach Größe der bewirtschafteten Fläche unterschiedlich ausfallen. Viele der Flächen müssen dafür neu ausgemessen werden. „Meine eigenen Flächen sind schon genau bekannt“, erklärt Herr S., „problematisch ist es aber vor allem bei Almen und schrägen Anbauflächen. Wenn, zum Beispiel ein Baum auf einer Wiese steht, dann zählt die Fläche nicht.“ Diese Basisprämie soll einen Vorteil für KleinbäuerInnen schaffen, denn es gibt eine Obergrenze, die auch Großbetriebe nicht überschreiten können.

Außerdem gibt es durch die neue GAP für JunglandwirtInnen (unter 40) 25 Prozent Aufschlag zur Basisprämie. Für biologische und nachhaltige Landwirtschaft werden ebenfalls höhere Summen ausbezahlt. Die BäuerInnen werden verpflichtet, gewisse ökologische Standards einzuhalten und ihre Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten.

Die Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft durch verschiedene Regelungen nicht mehr so frei mit dem zu Verfügung stehenden Geld umgehend können, damit Ungerechtigkeiten vermieden werden können. Ausnahmen gibt es nur in benachteiligten Mitgliedsstaaten. Ziel bis 2020 ist es aber, die Subventionen in allen Mitgliedsstaaten anzupassen.

„Wir werden ja sehen was passiert“, meint Herr S., „ich hoffe auf jeden Fall, dass was Positives für uns dabei rausschaut.“

Foto: Magdalena Trauner