Ever Closer Union

Die Idee der Diskussionssendung Inside Brüssel” war immer, JournalistInnen und einen PolitikerInnen über die Themen sprechen zu lassen, die die Europäische Union in der Woche bewegen oder bewegt haben. Die DiskussionsteilnehmerInnen sollen aber auch die aktuellen Debatten ihres jeweiligen Heimatlandes abbilden können, das war von Anfang an Teil des Konzepts und gilt für JournalistInnen ebenso wie für die EU-Abgeordneten.

Denn das ist es, was die EU-Politik so spannend macht: Dass politische Ansichten und Strukturen aus 28 Ländern aufeinander prallen, die sich manchmal leichter und manchmal gar nicht unter einen Hut bringen lassen. Das geht so weit, dass Gipfelentscheidungen erst um 5 Uhr morgens fallen, weil ein oder zwei Länder auf ihrer Position beharren und versuchen, dafür Zugeständnisse von anderen Ländern zu bekommen.

Die Nationalstaaten spielen also nicht einfach nur eine Rolle in der EU, sie sind die EU. Sie müssen sich nur noch darüber einig werden, wieviel Souveränität sie der Gemeinschaft abtreten – wie eng sie zusammenrücken – und das ist seit Gründung der EU die größte Debatte.

Erst im Juni ist mir wieder eine dieser Schlagzeilen aufgefallen: “Niederlande fordern mehr Macht für Nationalstaaten”. Mark Rutte, der Premierminister, sagt, er glaube nicht an das Konzept einer “immer engeren EU”*. Er hätte gerne eine “bescheidenere, nüchternere und effektivere” EU, aber ohne die Verträge zu ändern. Was bedeutet dieses Kauderwelsch?

1) “Das Konzept einer immer engeren EU” bedeutet, langfristig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und immer mehr gemeinschaftlich organisierte Politikbereiche. Das geht nur Schritt für Schritt, denn alles muss von allen Mitgliedsländern abgesegnet werden. Mehr Zusammenarbeit wird auch mehr “Integration” genannt, und bedeutet weniger nationale Souveränität in diesen Bereichen. Der Binnenmarkt ist das herausragende Beispiel für europäische Integration.

2) Bescheiden, nüchtern, effektiv. Soll heißen: Brüssel soll sich nicht herausnehmen, sich in nationale Politik einzumischen. Denn als Einmischung wird verstärkte Integration gerne empfunden. Ich sage bewusst provokant: Die guten Seiten der Integration (keine Grenzkontrollen, keine Zölle, hoher Verbraucherschutz, hohe Lebensmittelstandards, grenzübergreifender kostenloser Studienaustausch, etc.) nimmt jedes Land gerne, wenn es aber darum geht, dafür etwas zu leisten (Asylbewerber aufnehmen, Banken retten, Schulden erlassen, Finanzmärkte regulieren, etc.) dann ist die EU plötzlich arrogant, gierig und ineffizient. Außerdem scheinen Anti-EU-Parolen immer noch gut anzukommen.

3) Keine Vertragsänderung. Das Unwort der EU. Keiner will sie, alle fürchten sie, spätestens seit die EU-Verfassung gescheitert und der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist. Vertragsänderung bedeutet in vielen Ländern: Volksabstimmung. Die Niederlande war eines von zwei Ländern, in denen der Verfassungsentwurf 2005 abgelehnt worden ist (das andere war Frankreich). Davon erholen sich EU-Politiker heute noch.

Es ist diese Mischung aus Angst und Dreistigkeit, die mich den Kopf schütteln lässt: Bitte alles, was die Niederländer an der EU stört, raus aus dem Programm, aber so, dass sie bloß nicht darüber abstimmen müssen, denn das geht bekanntlich in die Hose. Davor fürchtete sich Jan Peter Balkenende, der damalige niederländische Premier auch 2007 wieder.  Das Problem liegt natürlich noch etwas tiefer. “Es geht um Elementares,” um es mit den Worten eines befreundeten Korrespondenten der britischen Sunday Times zu sagen. “Jeder will wiedergewählt werden, und das ist nicht unbedingt garantiert, wenn man Geld oder Macht an anonyme, amorphe Bürokratien in Brüssel abgibt.” Ein Totschlagargument, aber leider eines, das die Brüsseler Entscheidungen wesentlich mitbestimmt.

* “Ever Closer Union” ist übrigens auch der Titel eines umfassenden Sach- und Geschichtsbuchs von Desmond Dinan. Wer das gelesen und verinnerlicht hat, hat keine weiteren Fragen mehr.