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Doppelt hält nicht besser

Wie ist das eigentlich mit EU-DoppelstaatsbürgerInnen – dürfen die zwei Stimmen abgeben bei der Europawahl? Das haben wir uns im kleinen Kreis bei einem Mittagessen gefragt. Denn ich bin von Geburt an Deutsche und Österreicherin. Eine Recherche in eigener Sache.

Dass EU-StaatsbürgerInnen in jedem EU-Land bei Europawahlen abstimmen dürfen, wusste ich – meine Mutter tut es als Deutsche in Wien seit Jahren. Aber sie hat ja auch nur eine Staatsbürgerschaft und einen Wohnsitz. Dann ist es einfach: Alle EU-StaatsbürgerInnen können sich in dem (EU-)Land, in dem sie wohnen, ins WählerInnenregister eintragen lassen. In Österreich heißt das Wählerevidenz – EU-AusländerInnen müssen einen Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz stellen. Dann bekommen sie die Wahlinformation zugeschickt und können an den Europawahlen teilnehmen. Diese Information tauscht das Wohnsitzland mit dem Heimatland aus, damit diese Menschen nicht zweimal wählen gehen. Dafür gibt es eine Richtlinie. Das Prinzip ist in jedem Land das Gleiche.

Ich hole mir also das Papier, um mich als Österreicherin in Deutschland ins Wählerregister eintragen zu lassen. Dort muss ich an Eides statt versichern, dass ich in keinem anderen EU-Land an der Wahl zum Europaparlament teilnehme, und auch keine weitere Eintragung ins Wählerregister beantragt habe. Am Ende unterschreibe ich auch: “Es ist mir bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung ins Wählerverzeichnis erwirkt.” Im Kleingedruckten des deutschen Formulars gibt es außerdem einen Absatz: “Niemand darf an der Wahl zum Europäischen Parlament mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Wahl zum Europäischen Parlament in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mehrfach in der Bundesrepublik Deutschland beteiligen würde.”

Auf offiziellem Weg werde ich also keine zwei Stimmen auf EU-Ebene bekommen. Aber ich bin ja auch deutsche Staatsbürgerin und habe einen Wohnsitz in Berlin. Ich darf also wie alle anderen Deutschen auch, am 25. Mai in mein Wahllokal gehen und mein Kreuzchen machen. Wenn ich dann noch per Briefwahl meine österreichische Stimme abgebe, geht das nicht? “Ja, aber strafbar machen Sie sich trotzdem”, sagt Robert Stein, der im österreichischen Innenministerium die Abteilung Wahlangelegenheiten leitet. Und er gibt zu: “Es gibt keine Stelle, die das überprüft. Ehrlicherweise machen sich EU-Recht und nationales Recht über diesen Sonderfall zu wenig Gedanken.”

Mit anderen Worten: Wo kein Kläger, da kein Richter. Ein europäisches Wählerregister gibt es nicht. Stein: “Es bleibt ein Restrisiko wie beim Schwarzfahren.” Die europäische Richtlinie wird sobald nicht überprüft werden. Dafür gibt es einfach zu wenige Doppelstaatsbürger. “Wir haben das 21 Jahre lang diskutiert, aber dieses Problem war kein Thema”, sagt Stein.

Die Wahlbehörden der Mitgliedsländer verlassen sich auf die Ehrlichkeit ihrer BürgerInnen.  Also auch auf meine Ehrlichkeit. Ich muss mir nun nur noch überlegen, ob ich lieber die deutschen oder die österreichischen Abgeordneten ins Europaparlament wählen möchte.

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  • Dimitar

    Danke für die Klarstellung. Habe als in Deutschland lebender Bulgare neulich die deutsche Staatsbürgerschaft erworben und mich gefragt, wie genau mein Wahlrecht aussieht.

  • Die Da

    Danke für diesen interessanten Artikel!
    Ganz so einfach ist es übrigens auch als Deutsche in Wien nicht: ich kann mich nämlich für EU-Wahlen entweder ins österreichische, ODER ins deutsche Wählerregister (das meines letzten Inlandswohnsitzes) eintragen lassen – aber eben nicht in beide. Drauf kommen würde aber wohl tatsächlich niemand, täte ich es trotzdem. Ich persönlich habe mich für das deutsche entschieden – unter den österreichischen Parteien fiel mir die Auswahl eher noch schwerer.