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Ein soziales Europa für alle

Wir dürfen wohnen wo wir wollen, niemand darf uns wegen unserer Herkunft diskriminieren, der Arbeitsmarkt aller EU-Staaten steht uns offen und Passkontrollen an den Grenzen gehören längst der Vergangenheit an. Das sind nur einige wenige der grundlegenden Rechte, die uns EU-BürgerInnen zustehen. Theoretisch klingen all diese Privilegien wunderbar, nur leider wollen wir sie nicht. Zumindest nicht für die anderen.

Einige reichere Staaten sind der Ansicht, dass  durch die weitgehende Gleichstellung aller EU-BürgerInnen, ihre nationalen Sozialsysteme ausgenutzt werden könnten. Sie fürchten sich vor dem, abfällig sogenannten, „Sozialtourismus“ und somit vor einer Überschwemmung des eignen Landes mit ZuwanderInnen aus ärmeren EU-Ländern, die durch Steuergelder finanzierte Unterstützungen in Anspruch nehmen könnten.

So wurde in Deutschland zum Beispiel eine regelrechte Massenpanik ausgelöst, als bekannt wurde, dass die Zahl der rumänische und bulgarische EinwanderInnen, an die  Hartz IV ausgezahlt wurde 2013 angestiegen ist. Mit 1. Jänner ist die siebenjährige Übergangsfrist seit dem Beitritt dieser beiden Länder abgelaufen, was bedeutet, dass nun auch für BulgarInnen und RumänInnen der freie Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt aller EU-Länder uneingeschränkt gilt. Man befürchtete deshalb eine regelrechte Überschwemmung an unausgebildeten EinwanderInnen, die Ansprüche auf aus Steuern finanzierte Arbeitslosenunterstützungen erheben könnten. Der erwartete Massenansturm blieb aus.

Dass europäischen ZuwanderInnen diese Unterstützungen rechtlich zustehen, gesteht man sich in vielen wohlhabenden Staaten nur ungern ein. Dabei sind sämtliche Rechte für alle BürgerInnen gleich und ausnahmslos gültig. Dennoch versucht leider jeder sich möglichst viele Vorrechte zu sichern und gleichzeitig selbst möglichst wenig Aufwand für die rechtmäßige Unterstützung anderer aufbringen zu müssen. Sollte allerdings jemand versuchen unsere Rechte einzuschränken, muss mit großen Protesten gerechnet werden.

Beispielsweise hat die Schweiz erst vor kurzem per Volksentscheid, mit einer sehr knappen Mehrheit, beschlossen, eine Höchstgrenze für EinwanderInnen einzuführen. Von dieser Regelung  wären voraussichtlich auch EU-BürgerInnen  nicht ausgenommen, denn hier liegt aus Sicht der SchweizerInnen auch das Problem: etwa zwei Drittel der in der Schweiz lebenden AusländerInnen sind aus der EU. Da aber die Schweiz ein Mitglied des Schengenraums ist, sowie ein Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union hat, würden dadurch unsere Rechte eingeschränkt werden. Das ist auch mit ein Grund für das überaus große Interesse der Medien an dieser Abstimmung.

Auch wenn dieser außenpolitisch relevante Schritt der Schweiz keineswegs in jeder Hinsicht zu unterstützen ist, ist es doch amüsant zu beobachten, wie den reichen EU-Ländern der Spiegel vorgehalten wird. Das Bild das ihnen da entgegen lächelt gefällt ihnen aber ganz und gar nicht.  „Das geht so nicht! Wir haben ein Recht darauf in der Schweiz zu leben und zu arbeiten, das wird Konsequenzen haben“, so etwas und Ähnliches habe ich in letzter Zeit zu genüge gelesen und gehört. Aber während die EU-BürgerInnen das Gefühl haben, dass durch diesen Volksentscheid ihre legitimen Ansprüche nicht erfüllt würden, versuchen auch die SchweizerInnen nur ihre Besitzungen nicht teilen zu müssen. Bloß dass sie sich in diesem Fall nicht vor RumänInnen, die Arbeitslosengeld beantragen könnten, sondern vor ÖsterreicherInnen, Deutschen und ItalienerInnen fürchten.

Wir alle sind Ausländer, fast überall

In meinen Augen ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit, dass wir zu fixiert auf unseren eigenen Vorteil sind und eine oft viel zu einseitige Sicht auf gewisse Themen haben. So werden beispielsweise viel zu selten die gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Fachkräfte erwähnt, die aus anderen Ländern zu uns einreisen. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass Grundrechte nur dann als solche bezeichnet werden können, wenn wir sie tatsächlich allen ausnahmslos zugestehen und die damit einhergehenden Kosten auch bereitwillig tragen. Wir müssen sowohl die Vorteile als auch die Nachteile akzeptieren die gleiche Rechte für alle mit sich bringen.