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EP 2014: Welche Parteien kommen ins Europaparlament?

In knapp 50 Tagen finden die mittlerweile fünften (österreichischen) Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Fünf Parteien haben derzeit eine realistische Chance auf den Einzug – wir stellen sie euch vor.

Insgesamt werden voraussichtlich acht bis zehn wahlwerbende Parteien bei den anstehenden Wahlen um die WählerInnenstimmen kämpfen. Realistische Chancen, ein Mandat zu ergattern, haben aber nur knapp die Hälfte dieser Parteien. Zwar sind es bis zu den Wahlen noch etwa sieben Wochen, die derzeitigen Umfragewerte lassen aber vermuten, dass nur fünf Parteien im Europaparlament vertreten sein werden.

Dabei handelt es sich um die Parteien, die derzeit im österreichischen Parlament vertreten sind. Mit Ausnahme des Team Stronach: Es scheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass die Partei zu den EP-Wahlen antritt.

Drei Parteien kämpfen derzeit um den 1. Platz: ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die drei ältesten Parteien Österreichs liegen derzeit in Umfragen abwechselnd vorne, es ist noch offen, wer hier das Rennen macht. Die Grünen könnten mit etwas Glück den vierten Platz halten und auf ein ausgesprochen gutes Ergebnis hoffen, die NEOS haben aber ebenfalls Chancen.

 

SPOE new

Viermal konnten die ÖsterreicherInnen schon Parteien für das Europaparlament wählen; dabei landete die SPÖ zwei Mal auf dem ersten Platz. 1996, 1999 und 2004 waren die Sozialdemokraten sehr stark und kamen auf ca. 30% der Stimmen. 2009 musste man jedoch starke Verluste hinnehmen; nur noch etwa 23% der WählerInnen gaben der SPÖ ihre Stimme. Das ist aber nicht verwunderlich: Die beiden ältesten Parteien, SPÖ und ÖVP, haben seit etwa 10 Jahren mit horrenden Stimmverlusten zu kämpfen, und das bei nationalen und europäischen Wahlen.

2014 hat sich die SPÖ den ehemaligen ORF Journalisten Eugen Freund als Spitzenkandidaten gesichert; ob das so eine gute Idee war, lässt sich noch nicht beurteilen. Jedenfalls lieferte sich Freund einige Patzer in Interviews, und wird deswegen nicht ganz so stark von seinem Promi-Bonus profitieren, wie erwartet. Als klassische Sozialdemokratische Partei bleibt die SPÖ auch auf europäischer Ebene ihren Themen treu: Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten stellt ganz klar das Thema “Soziales Europa” in der Vordergrund. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Steuerbetrug und Spekulationen im Finanz- und Bankensektor. Den ersten Platz wird die SPÖ nur dann wiedergewinnen, wenn sie ihre eigene WählerInnenbasis dazu bewegt, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung ist bei den Wahlen zum Europaparlament sehr niedrig, was vor allem SPÖ, FPÖ und ÖVP schadet.

 

OEVP

Wie die SPÖ muss auch die ÖVP mit Stimmverlusten rechnen: bei den letzten vier Europawahlen lag man mit ca. 30% entweder an erster oder zweiter Stelle, dieses Mal werden es wohl weniger werden. Die ÖVP hat vor allem mit der neuen Partei NEOS zu kämpfen, außerdem sind viele StammwählerInnen enttäuscht von der Performance der Regierungspartei.

Mit dem Spitzenkandidaten Othmar Karas hat man aber ein Ass im Ärmel: Der erfahrene Europapolitiker ist für viele WählerInnen Grund, die ÖVP zu wählen. Die ÖVP muss bei EP-Wahlen traditionell mit den Grünen um Stimmen kämpfen, dass dieses Mal ein weiterer Konkurrent dazukommt, wird den Wahlkampf erschweren. Der Fokus des Wahlprogramms zielt auf eine transparente Gestaltung des Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), auf eine Demokratisierung der europäischen Institutionen, einen Stopp der Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten und auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die ÖVP muss ihre eigene Basis dazu bringen, an den EP-Wahlen teilzunehmen, um den ersten Platz verteidigen zu können.

 

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Für die FPÖ sind Europawahlen ein Wechselbad der Gefühle: 1996 kam sie auf knapp 27%, 1999 waren es 23%, 2004 nur 6% und 2009 wieder 13%. 2014 werden es wahrscheinlich wieder über 20% sein, das Rennen um den ersten Platz könnte man mit viel Glück gewinnen. Die FPÖ profitiert bei EP-Wahlen traditionell von den WählerInnen, die der EU nicht viel abgewinnen können. Gleichzeitig sind solche „Europaskeptiker“ eben diejenigen, die oft erst gar nicht wählen gehen.

Die FPÖ positioniert sich klar als europafeindliche Partei, und kann generell wenig mit dem Europäischen Gedanken anfangen. So fordert man den Ausstieg aus dem „ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des Volksvermögens in Österreich“, weiters sagt die FPÖ „Nein zum von der EU betriebenen gemeinsamen Schuldenmachen der reichen und schwachen Länder“. Das sind gewohnt populistische Töne, die von den Spitzenkandidaten Andreas Mölzer und Harald Vilimsky getragen werden. Mölzer sitzt schon seit 2004 im Europaparlament, Vilimsky derzeit noch im österreichischen Parlament.

 

Gruene

Die Grünen steigerten sich bis zu den Wahlen 2004 auf fast 13%, mussten aber 2009 Verluste einstecken. Bei den anstehenden EP-Wahlen könnten sie ihr bestes Ergebnis bisher erreichen; dabei haben aber auch sie mit den neuen NEOS zu kämpfen.

Die Grünen schicken als Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ins Rennen: Die erfahrene Europapolitikerin gilt für viele als besonders vielversprechende Wahl. An zweiter Stelle steht Michel Reimon, der mit Twitter und eigenem Blog prominent in den Sozialen Medien vertreten ist. Auch bei den Europawahlen sind den Grünen insbesondere Umweltthemen wichtig, außerdem fordern sie transparente Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP. Daneben sind auch soziale Themen und Datenschutz Schwerpunkte des Wahlprogramms. Ob die Grünen den vierten Platz halten können, ist noch nicht mit 100%iger Sicherheit zu sagen; Ihr Ergebnis von 2009 werden sie aber auf jeden Fall toppen können.

 

NEOS

Als jüngste Partei gehen die NEOS mit realistischen Chancen auf Mandate im Europaparlament ins Rennen. Da die anstehenden EP-Wahlen die ersten europäischen Wahlen für die NEOS sind, gibt es noch keine Vergleichszahlen. In Umfragewerten liegen die NEOS meist knapp hinter den Grünen, manchmal sogar davor.

Spitzenkandidatin ist Angelika Mlinar, die derzeit im österreichischen Parlament ein Mandat hält. Als Praktikantin war sie schon mehrere Monate im Europaparlament. Die NEOS gehen mit dem Slogan „Wir lieben Europa“ in den Wahlkampf und positionieren sich so klar als proeuropäische Partei. Dabei wollen sie für ein demokratischeres Europa kämpfen, für mehr BürgerInnenbeteiligung, Datenschutz und außerdem die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Die pinke Partei hat so gute Chancen, auf Anhieb zwei Mandate zu ergattern. So wie die Grünen werden die NEOS davon profitieren, dass ihre Zielgruppe eher an den EP-Wahlen teilnimmt, als StammwählerInnen der ÖVP, SPÖ und vor allem der FPÖ.