Bild: Europäisches Parlament

EU-Gesetzgebung: Ein Spagat zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Politik

Glühbirnenverbot, Aus für Menthol-Zigaretten und stromfressende Haushaltsgeräte: Was in Brüssel passiert, kommt nur in Schlagworten in Österreich an. Die EU reguliert, verordnet und verbietet – Das ist zumindest die Wahrnehmung von vielen. Öffentlich diskutiert wird nur, was im Österreichischen Parlament beschlossen wird. Welche Ziele und Überlegungen hinter EU-Gesetzen stehen, wie die EU-Gesetzgebung funktioniert und welche Rolle nationale PolitikerInnen und Parlamente dabei spielen, bleibt im Dunklen.

Warum darüber reden, wenn man es eh nicht beeinflussen kann, scheint die Devise zu sein. Verstärkt wird diese Einstellung auch von so manchen PolitikerInnen, die mit dem Finger auf das böse Brüssel zeigen und verschweigen, dass sie selbst brav das Händchen gehoben haben. Die EU ist kein von den Nationalstaaten entkoppeltes Konstrukt, sondern die Summe ihrer Mitgliedstaaten.

Die Interessen von 28 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen ist jedoch nicht immer einfach. Der dadurch notwendige langwierige Gesetzgebungsprozess ist auch für JournalistInnen eine Herausforderung: Wann soll berichtet werden? Wenn die Kommission einen Vorschlag macht, wenn er im Rat und im Parlament diskutiert wird oder doch erst wenn der Beschluss da ist?

Der Gesetzgebungsprozess

Eine entscheidende Funktion in Bezug auf die Gesetzgebung übernehmen drei europäische Institutionen: das Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission. Die Gesetzgebung der Europäischen Union differenziert sich von der der Mitgliedstaaten, da das Parlament kein Initiativrecht in Hinblick auf die Gesetzgebung hat. Initiativrecht bedeutet, dass ein Organ das Recht hat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, über den dann abgestimmt wird. Diese Befugnis besitzt unter den betreffenden Akteuren ausschließlich die Kommission. Sie bereitet Gesetzesvorschläge vor und übermittelt diese dem Parlament, dem Rat der EU und den nationalen Parlamenten. Die beiden ersteren führen über diese Gesetzesvorschläge dann Diskussionen und beschließen, ob sie schließlich zu einer rechtskräftigen Vorschrift werden oder nicht. Während den oft langwidrigen Diskussionsprozessen werden die vorgeschlagenen Rechtsentwürfe mehrfach abgeändert.

Der Unterschied zwischen Richtlinien und Verordnungen

Richtlinien und Verordnungen werden oft in einen Topf geworfen und allgemein als EU-Gesetze bezeichnet. Der Unterschied ist aber beträchtlich.

Richtlinien, auch Direktiven genannt, sind keine förmlichen Gesetze, sondern verpflichten die Staaten der Europäischen Union dazu, ein vorgegebenes Ziel innerhalb einer einzuhaltenden Frist zu erreichen. Die Art und Weise, wie die Mitglieder diese Ziele erlangen, ist ihnen selbst überlassen und wird somit nicht von der Europäischen Union vorgegeben.

Verordnungen hingegen sind die stärkste Form der Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union. Sie haben eine allgemeine Gültigkeit, was bedeutet, dass sie in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Beschluss unmittelbar gültig sind. Verordnungen können sich entweder auf die Mitglieder der Europäischen Union, deren BürgerInnen oder die Union selbst beziehen. Soll eine Verordnung sich nur auf einzelne Staaten oder deren Bevölkerung beschränken, so werden wiederum Richtlinien aufgestellt.

Auswirkungen auf die nationale Politik

Mit dem EU-Beitritt hat Österreich sich dem Gemeinschaftsrecht untergeordnet. Das bedeutet, dass nur die Grundprinzipien der Österreichischen Verfassung über dem EU-Recht stehen. Was auf EU-Ebene passiert, hat also einen erheblichen Einfluss auf unseren Alltag. Denn viele der in Kraft getretenen Gesetze gehen mittlerweile nicht mehr nur von der nationalen Regierung der jeweiligen Mitgliedstaaten aus, sondern wurden von der Europäische Union als Gemeinschaft beschlossen. Die in den verschieden Verträgen festgelegten Ziele und Vereinbarungen über die Zuständigkeiten müssen dabei aber natürlich berücksichtigt werden. Wie groß die Verantwortung der Europäischen Union und somit auch die Auswirkungen auf die Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten sind, ist deshalb in den verschiedenen Politikbereichen sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Zu glauben, dass das österreichische Parlament gar nichts mehr zu sagen hat, ist aber auch nicht richtig. Selbstverständlich können nach wie vor auf nationaler Ebene Gesetze beschlossen werden, solange sie vorhandenem EU-Recht nicht widersprechen. Auch wie und mit welchen Mitteln die Ziele von EU-Richtlinien erreicht werden entscheiden die nationalen Parlamente selbst und bei der Entstehung von EU-Gesetzen, haben auch österreichische PolitikerInnen ein Wörtchen mitzureden. Manche Politikbereiche liegen auch vollständig in der Hand der Mitgliedstaaten.

Nicht alles entscheidet die EU – Der Grundsatz der Subsidiarität

Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen von einer Ebene getroffen werden sollen, die den BürgerInnen so nah wie möglich ist. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips ist im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) festgelegt, für welche Politikbereiche die EU und für welche die Mitgliedstaaten zuständig sind und für welche Bereiche sie sich die Zuständigkeit teilen. In den Bereichen der geteilten Zuständigkeit darf die EU nur dann handeln, wenn sie belegen kann, dass eine Maßnahme auf gemeinschaftlicher Ebene sinnvoller ist, als auf nationaler oder regionaler Ebene.

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Barroso will EU-Gesetzesdschungel „entschlacken“

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass eine Maßnahme immer auf der Ebene getroffen werden muss, die den BürgerInnen am nächsten ist. Es steht außer Frage, dass nicht alles, was bisher auf EU-Ebene beschlossen wurde, auf dieser Ebne auch tatsächlich etwas verloren hat. Kommissionspräsident Barroso hat deshalb Anfang Oktober angekündigt, die EU-Gesetzgebung „entschlacken“ zu wollen. Einerseits sollen manche bestehenden Gesetze abgeschafft, andererseits manche geplanten Gesetze erst gar nicht mehr beschlossen werden.

Mitwirkung nationaler Parlamente

Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich die Informationsrechte der nationalen Parlamente verbessert. Sie bekommen die Gesetzesvorschläge der Kommission zeitgleich mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU und haben ein Einspruchsrecht. Wenn ein Drittel der nationalen Parlamente der Ansicht ist, dass ein Gesetzesvorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip der EU vereinbar ist, gibt es für die Kommission – im EU-Jargon – die „Gelbe Karte“ und sie muss den Vorschlag überdenken. Sollte die Kommission nicht einlenken und die nationalen Parlamente auf ihren Einspruch beharren, wird das als „Orange Karte“ bezeichnet. Die SchiedsrichterInnen sind dann das Parlament und der Rat, die über die Beanstandung entscheiden müssen.

Foto: Europäisches Parlament

 

Leonie HIllek
Leonie Hillek 15 Jahre alt, aus Vorarlberg, besucht das BG Blumenstraße in Bregenz.