Wahlrecht: Same, Same but Different

Die EU-Wahlen rücken näher.  Da ist es durchaus angebracht sich mal etwas genauer mit dem Wahlrecht auseinanderzusetzen. Wie alt muss man sein um zu wählen oder gar zu kandidieren? Wie viele Abgeordnete werden gewählt, warum gibt es keinen einheitlichen Wahltag und stimmt es, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist?

Wer ist überhaupt Wahlberechtigt?

Prinzipiell alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, wobei Personen die im EU-Ausland leben anstatt in ihrem Heimatland auch in ihrem Wohnsitzland wählen dürfen. Dafür müssen sie sich lediglich in das örtliche WählerInnenverzeichnis zur Europawahl eintragen lassen. Das Alter für das aktive Wahlrecht liegt in fast allen Staaten bei 18 Jahren, nur in Österreich dürfen bereits 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Auch das Alter für das passive Wahlrecht, also das notwendige Alter um selbst kandidieren zu dürfen, hängt von der Regelung des Herkunftslandes ab. Während viele EU-BürgerInnen bereits ab 18 Jahren gewählt werden können, gilt in einigen Ländern der 21. oder auch der 23. Geburtstag als Voraussetzung. In Italien, Zypern und Griechenland müssen KandidatInnen, mit mindestens 25 Jahren, am ältesten sein. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt über Listen auf nationaler Ebene, meist über die nationalen Parteien.

Same, same but different: Die Wahlordnungen der Mitgliedstaaten

Auch wenn in allen Ländern der Grundsatz der Verhältniswahl gilt, sieht die Wahlordnung in jedem Land doch sehr unterschiedlich aus, denn nicht nur in Bezug auf das Wahlalter werden die nationalen Wahlordnungen herangezogen. So gibt es nur in der Hälfte der Mitgliedsländer eine Sperrklausel. Darunter wird der Prozentsatz der Stimmen verstanden, der mindestens erreicht werden muss, um bei der Verteilung der Mandate berücksichtigt zu werden. In Österreich liegt die Sperrklausel bei 4 Prozent, aber auch 3 oder 5 Prozent Hürden sind üblich. In vielen, aber wieder nicht in allen, Ländern ist die Vergabe von Vorzugsstimmen möglich und in drei Ländern – in Belgien, Griechenland und Luxemburg – besteht gar eine Wahlpflicht. Auch der Wahltag orientiert sich an jenem Wochentag, der auch für nationale Wahlen üblich ist. So kann in Italien beispielsweise an zwei Tagen gewählt werden, während die Österreichische Bevölkerung traditionell am Sonntag an die Urnen gerufen wird.

Warum ist nicht jede Stimme gleich viel wert?

Bei der EU-Wahl 2014 werden insgesamt 751 Mandate vergeben. Auf Österreich entfallen dabei 18 Abgeordnete, womit sich unsere Delegation im “Mittelfeld” wieder findet. Die Anzahl der pro Land zu wählenden Abgeordneten ist in den EU-Verträgen festgelegt und wurde politisch verhandelt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität. Das heißt, dass größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro EinwohnerIn haben als größere. Dadurch wird sichergestellt, dass Länder mit einer sehr geringen EinwohnerInnenzahl im Parlament nicht untergehen und Länder mit einer hohen EinwohnerInnenzahl nicht das alleinige Sagen haben.

Dadurch ist zwar nicht jede Stimme gleich viel Wert, die Notwendigkeit dafür wird aber unausweichlich sichtbar, wenn man das Land mit den meisten Abgeordneten jenem mit der kleinsten Delegation gegenüberstellt. Als bevölkerungsreichstes Land der EU hat Deutschland bei einer EinwohnerInnenzahl von 81,9 Millionen 96 Abgeordnete. Malta hingegen hat als kleinstes EU-Land etwa 418.370 EinwohnerInnen und 6 Abgeordnete. Würde es das Prinzip der degressiven Proportionalität nicht geben, würde entweder Malta nur ein Zwölftel (!) eines Abgeordneten zustehen oder aber Deutschland 1.152. Weder die eine noch die andere Option wäre wohl praktikabel. Die dritte Option – eine EU-Wahl die keine nationale Grenzen mehr kennt – bleibt wohl noch eine Zeit lang eine vage Zukunftsvorstellung.