Yussi-Pick

Gewinner – Verlierer 2014

Gewinner: Inhalte – Verlierer: Werbeslogans

Othmar Karas ist wahrlich kein Demagoge. Wenn er spricht, stellt es den PostdemokratInnen unter uns die Haare auf: Seine hölzerne, langsame Art macht ihn in einer Polit-Logik, wo angeblich Auftreten mehr zählt als Inhalte, nicht zur ersten Wahl. Auch das TTIP, gegen das die Grünen – zugegebenermaßen hie und da ein wenig vereinfacht – mobilisiert haben, entspricht nicht dem herrschenden Politwerbedogma. Wer in aller Welt kommt auf die Idee “Monsanto” auf ein Plakat zu schreiben? Davon hat doch noch nie jemand gehört. Schrien zumindest die Spindoktoren der 90er. Beide Parteien haben ihr Wahlziel erreicht.

Auf der anderen Seite steht die SPÖ, die mit weniger Konkreteren in den Wahlkampf gestartet ist: “Europa im Hirn und Österreich im Herzen” (oder so), danach “Sozial statt egal”. Selbst wenn man das Kleingedruckte der Plakate gelesen hätte, wäre man nicht viel besser über sozialdemokratische Forderungen informiert gewesen: Da stand nur punktiert “Worum uns Europa beneidet” Auch die NEOS, die mit Neusprech wie “Wir lieben Europa” und “In einer Beziehung mit Europa – neos likes this” warben, haben ihr Wahlziel verfehlt. Wobei es ja nicht so ist, dass die NEOS keine Inhalte hätten. Nur finden diese Inhalte keine breite Basis. Zum wiederholten Mal in diesem Wahlkampf haben die NEOS eine Position inbrünstig vertreten, bis sie auf Widerstand stießen und schnell das Gegenteil behaupteten. Bei der Frage Ehegerechtigkeit, bei FRONTEX, bei der Frage der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, bei TTIP galt: “Wir haben unsere Überzeugungen. Und wenn euch die nicht passen – dann haben wir andere.” (siehe Update)

Gewinner: Europaweites Campaining

Zum allerersten Mal gab es europaweite SpitzenkandidatInnen und zumindest auf Sozialdemokratischer und Grüner Seite Anflüge einer gemeinsamen Kampagne. Das bringt die EU näher – in all ihren Schwierigkeiten: Etwa das Sprachengewirr bei der Elefantenrunde oder die Tatsache, dass man in Österreich nicht für jede/n der KandidatInnen eine Pendantpartei wählen konnte (der linke Grieche blieb Österreicherinnen verschlossen). Nur das Kopf-an-Kopf Rennen zwischen EPP und PES war vielleicht einen Deut überinszeniert. Vor allem die “Wer erster wird, stellt den Präsidenten”-Ansage war aus sozialdemokratischer Sicht vielleicht nicht die klügste Entscheidung. Keine Frage: Für die Mobilisierung in Deutschland hat das Schulz sicher geholfen, aber europaweit stehen Schulz und Swoboda als schlechte Verlierer da, wenn sie – jetzt plötzlich und nicht schon vor der Wahl – sagen: “Wir werden sehen wie sich Mehrheiten finden”. Sich von Anfang die Karte einer Koalition ohne EPP offen zu halten, würde jetzt mehr Gestaltungsspielraum bieten (wobei die Möglichkeiten an der EPP vorbeizukommen ohnehin sehr gering sind). Trotzdem alles in allem ein guter erster Schritt für das Gefühl einer gemeinsamen, europäischen Politik.

Verlierer: ORF

Der ORF hat das Gesamteuropäische in seiner Wahlsendung leider nicht widergespiegelt. Statt Richtung Brüssel zu blicken, schauten sie Richtung Landesstudios. Bei allem Interesse für das Abschneiden der NEOS im Wahlsprengel “Am Werd”, ist doch die parallel stattfindende Veröffentlichung deutscher Wahlergebnisse um einen Deut wichtiger. Da helfen auch Schaltungen zu Korrespondentinnen (nach 22 Uhr) im Ausland nur wenig, wenn gleichzeitig der (sogar aus Österreich stammende – sollte man diesen Grund brauchen) Klubobmann der europäischen SozialdemokratInnen vor die Kameras tritt und gleich danach der SPE Spitzenkandidat seine Concession Speech hält. Es wäre eine schöne Gelegenheit für den ORF gewesen, einmal andere, internationale Gesichter zu zeigen und nicht die übliche Nabelschau. Dass es nicht genug zu berichten gab, daran kann’s nicht gelegen sein.

Gewinner: Netzpolitik

Mit Joe Weidenholzer und Michel Reimon hat Österreich gleich zwei kompetente VertreterInnen in diesem Nischenthema, in dem in den nächsten 5 Jahren, über die Nische hinaus, wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Durch den Fall der Hürde für Kleinparteien in Deutschland gesellt sich auch noch eine Piratin zu den beiden hinzu.

Verlierer: BZÖ 

Muss auch einmal gesagt werden. Mit denen ist’s jetzt vorbei.

Update (27.5.2014)

In einer Diskussion auf Twitter zwischen @smi, @neos_eu und mir wurde ich darauf hingewiesen, dass die NEOS ihre Position zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nie geändert haben. Das Wording lautet “in ganz wenigen Bereichen denkbar.” Die Diskussion zeigt aber auch, warum ich unter dem Eindruck stand die NEOS hätten ihre Position verändert: Weil sie, sobald man erwähnt, sie seinen für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, sofort schreien dass das nicht stimme. @smi etwa schreibt: “ein paar Fakten hätten [diesem Kommentar] trotzdem gut getan” und @neos_eu reagieren “Wasserprivatisierung weder Beschluss noch von uns gesagt.” Bloß habe ich von “Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen” gesprochen. Eine ähnliche Taktik verfolgt Beate Meinl-Reisinger in einem gestern erschienenen Standard-Interview: Anstatt zu sagen WOFÜR sie sind, wird abgestritten wofür man nicht sei: ”Umgekehrt haben wir natürlich diese Zuspitzung „die Neos wollen das Wasser privatisieren“ – was, ich sag‘s jetzt auch hier nocheinmal in aller Deutlichkeit, nicht stimmt” Auch in meiner Twitterdiskussion brauchte es mehrere Anläufe, bevor ich herausfinden konnte wofür sie sind, anstatt zu hören wofür die NEOS nicht sind.

Ich bin übrigens nicht der einzige, bei dem der Eindruck des Flipfloppings entstanden ist: Der Blogger Gerald Bäck hat es in einem Blogpost als Hauptgrund genannt, warum er bei der EU Wahl nicht NEOS wählen wird.

Aber es stimmt, ich muss hier korrigieren: Bei der Frage der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen haben die NEOS nicht geflipfloppt. Es braucht einen anderen Begriff für den argumentativen Kniff des “Wenn jemand sagt, eine Partei ist für A, die  Partei konstant mit “Stimmt nicht, wir sind nicht für B” reagieren”