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Gleiches Recht für alle?

Zwischen Weihnachtstrubel und Adventzauber läuft der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember Gefahr, in Vergessenheit zu geraten. Viele Organisationen, die sich für Menschenrechte engagieren (z.B.: Amnesty International, Caritas oder Pro-Asyl) nehmen diesen Tag zum Anlass, die Menschenrechte im Bezug auf die Asylpolitik zu hinterfragen.

Am 10. Dezember 1948 wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Rechte gelten für alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion und „Rasse“.  In Europa kam es 1950 zu der Verfassung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die von den Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet wurde und somit Rechtsgültigkeit hat. Heute, 65 Jahre später, müssen wir uns alle die kritische Frage stellen, ob die gängige europäische Asylpolitik den Menschenrechten entspricht.

Laut Artikel 5 der europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Menschen „das Recht auf Freiheit und Sicherheit“. Freiheit kann einem Menschen nur im Falle einer rechtmäßigen Verurteilung entzogen werden. Ohne ein entsprechendes Delikt, ist es in Europa nicht gestattet über einen Menschen eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Konträr verhält sich die gängige Praxis im Umgang mit AsylwerberInnen: Wird ein Flüchtling beispielsweise ohne gültige Papiere angetroffen oder ist ein Flüchtling mittellos, kann dies bereits zu einer Freiheitsberaubung (Schubhaft) führen. So kann es sein, dass ein Flüchtling bei der Einreise in ein EU-Land ohne gültige Reisedokumente aufgegriffen und dadurch in Schubhaft genommen wird. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es Flüchtlingen aufgrund verschiedenster Probleme im Heimatland meist unmöglich ist, sich die nötigen Papiere zu beschaffen. Alleine in Österreich sind davon mehrere tausend Menschen betroffen. Hier scheint es fast so, als gäbe es für AsylwerberInnen kein Recht auf Sicherheit und Freiheit – kein Europäer und keine Europäerin würde aufgrund eines fehlenden Ausweises oder einer leeren Geldbörse in Haft kommen!

Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention verspricht „das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. Dieser Artikel inkludiert auch das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung.

Wer in einem europäischen Land einen Asylantrag stellen konnte, dem wird eine Unterkunft und eine gewisse Grundversorgung vom Staat zur Verfügung gestellt. Dies gewährleistet den AsylwerberInnen eine Lebensgrundlage. Betrachtet man diese Lebensumstände jedoch genauer, so fällt einem ein weiterer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention auf: Immer wieder dringen Informationen von Asylheimen  nach außen, die die Menschenwürdigkeit des Wohnraumes für AsylwerberInnen in Frage stellen. Oft mangelt es an hygienischen Umständen sowie an unzureichender Nahrungsversorgung. Ebenso liegen die Wohnheime oftmals fernab von Infrastrukturen und Anbindungen an die Bevölkerung. Laut der Dublin II Verordnung müssen die Flüchtlinge einen Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zum ersten mal aufgegriffen werden. Bei dieser Regelung spielt es keine Rolle ob die restliche Familie im selben Land Asyl gewährt bekommt. Das Asylverfahren kann dann oft Jahre dauern und erst nach dem positiven Bescheid können sie in das Land gehen, in dem ihre Familie lebt. In diesem Sinne ist es schwer vorstellbar, dass in den Quartieren die Privatsphäre und das Familienleben geachtet werden.

Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention beschreibt „das Verbot der Diskriminierung“.

Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion gelten die Menschenrechte für jede und jeden. Keiner darf aufgrund genannter Unterschiede Diskriminierung erfahren und es sollte für alle Menschen Chancengleichheit bestehen.

In Europa werden die Rechte der AsylwerberInnen oftmals missachtet. Es scheitert an mangelnder Kenntnis der Menschenrechte, Umsetzung der Rechtsvorschriften und in einigen Fällen handelt es sich schlicht und einfach Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Dies macht sich häufig in der Arbeitswelt sichtbar, da weder Chancengleichheit im Bildungssystem noch in der Arbeitswelt bestehen. Ebenso ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen AsylantInnen häufig verwehrt.

Damit Menschenrechte keine Theorie bleiben, wäre es wichtig sich nicht nur am 10. Dezember zu vergegenwärtigen wie es um die Menschenrechte in unserer Gesellschaft bestellt ist. Ich mache heute von meinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und möchte es als ein Armutszeugnis für unsere moderne Gesellschaft bezeichnen wie wir mit AsylwerberInnen umgehen.

Foto von Ursularegina (CC-BY-SA-3.0 via Wikimedia Commons)