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Ehrenhauser: „Ich glaube, gerade wir in Europa sollten ein Vorbild sein“

Mit dem Aufruf zum Hypo-Haftungsboykott hat Martin Ehrenhauser sich und dem Wahlbündnis Europa anders Aufmerksamkeit verschafft. Bei der Präsentation ihrer Wahlwerbespots hat mir der Spitzenkandidat mehr über seine Ansichten über Banken, eine gemeinsame Politik und die Zukunft Europas erzählt.

Sie haben schon einige Nächte am Ballhausplatz übernachtet und touren jetzt durch Österreich, um für den Haftungsboykott zu werben. Wie haben die Menschen mit denen Sie bisher gesprochen haben reagiert?

Ich kann von mir behaupten, dass ich der Spitzenkandidat mit den meisten Bürgergesprächen bin. Allein in den letzten dreieinhalb Wochen habe ich wahrscheinlich mit 3.000 Menschen gesprochen. Bis auf ein paar Personen waren die meisten Reaktionen sehr, sehr positiv. Die Menschen haben sich solidarisch gezeigt, Dinge vorbei gebracht, mich beglückwünscht, dass endlich einmal jemand aufsteht und nicht mehr überall mitmacht. Als wir die Aktion geplant haben, haben wir uns das nicht erträumt. Insofern war das sicher ein sehr, sehr großer Erfolg.

Aber Glauben Sie, dass Österreich sich im Nachhinein noch Geld zurück holen könnte, das schon in die Hypo geflossen ist?

Der Haftungsboykott heißt, die bestehenden Haftungen zu annullieren. Wir wollen, dass die Zahlungen an die Hypo und an die Gläubigerinnen und Gläubiger sofort gestoppt werden. Und wir wollen schlussendlich ein Verbot, von Haftungen in der Zukunft. Wir wollen nicht, dass die öffentliche Hand in Zukunft für derartige Haftungen aufkommt. Mit diesem Haftungsboykott sind wir auch die einzige, die eine Alternative haben. Die andern sagen alle, wir müssten zahlen. Nein, wir müssen nicht zahlen.

Sie haben dazu auf Twitter geschrieben: „Bankenrettung und die daraus resultierende Sparpolitik ist ein europäisches Problem. Hypo macht dieses Problem verständlicher.“ Glauben Sie, dass man dieses europäische Problem auch europaweit lösen sollte?

Selbstverständlich braucht es dafür eine europäische Lösung. Das ist ein europaweites Problem, das sicher auch noch darüber hinaus geht. Und auch die Austeritätspolitik ist europahausgemacht. Das sind die Vorgaben von der Europäischen Union, die den Handlungsspielraum der Nationalstaaten limitieren. Das sind die Vorgaben, bei denen die Sozialdemokratie kräftig mitgestimmt hat.

Wie könnten solche Lösungen für Sie aussehen?

Eines der Grundprobleme ist die Abhängigkeit der Politik von den Finanzmärkten. Die Politik hat einen sehr naiven und undifferenzierten Glauben in die Güte der Finanzmärkte und negiert damit den Vorrang des Menschen. Genau diese Fehlkonstruktion des Denkens unterschiedlicher Politiker, muss man umdrehen. Ein Grund dafür ist schlussendlich die Frage des Geldes. Wieso haben wir eine Situation, in der die EZB günstige Kredite an private Geschäftsbanken vergibt, während sich der Staat dann für seine Gemeinwohltätigkeit Geld von diesen Geschäftsbanken kaufen muss? Der Staat muss sich bei privaten Geschäftsbanken verschulden und ist damit natürlich in einer Abhängigkeitssituation, aus der er sich endlich einmal befreien muss, weil nur eine unabhängige Politik kann gemeinwohlorientierte Entscheidungen herbeiführen.

Woher sollte der Staat Geld bekommen, wenn er es sich nicht bei Banken ausborgen kann?

Wieso gibt die EZB nicht direkt an die Staaten? Zu einem niedrigen Zinssatz, oder vielleicht sogar zinsfrei? Damit könnte sich allein Österreich, wahrscheinlich einen Zinssatz von 8,5 Milliarden pro Jahr sparen.

Der wesentliche Wahlslogan von Europa anders ist ein „Europa der Menschen“. Bei den unterschiedlichen Lebensstandards in den unterschiedlichen EU-Ländern, wo würden Sie anfangen, so ein „Europa der Menschen“ zu kreieren?

Das große Gegenwartsproblem ist, dass wir eine Politik ohne Gesicht und ohne menschliches Ziel haben. Wir ordnen uns der Logik von Finanzmärkten unseres Wirtschaftssystems unter. Diese Logik müssen wir durchbrechen. Unser Wirtschafts- und unser Finanzsystem muss sich an den menschlichen Bedürfnissen orientieren. Die Menschen dürfen nicht wie Zitronen ausgepresst werden, um das Finanzsystem aufrecht zu erhalten. Zudem muss man die Erpressungslogik von Großunternehmen – zu sagen „Wenn ihr die Steuern erhöht, gehen wir wo anders hin“  - eindämmen, in dem man die Steuern und die Lohnpolitik auf europäischer Ebene harmonisiert, so dass die Gründe zum Abwandern für Unternehmen nicht mehr so groß sind. Harmonisierung von Steuern, Sozialleistungen, Löhnen,…

Ist die EU aus Ihrer Sicht eine Festung?

Natürlich ist die EU eine Festung. Das sieht man jeden Tag im Fernsehen, oder in den Zeitungen, wenn man sieht, wie viele Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen. Wir müssen endlich einsehen, dass wir den Wohlstand den wir aufgebaut haben über die letzten Jahrzehnte, Jahrhunderte auch auf Kosten der Dritte Welt Länder generiert haben und wenn diese Menschen jetzt versuchen, an diesem Wohlstand zu partizipieren, dann lassen wir sie im Mittelmeer ertrinken, dann bauen wir Mauern auf, dann bauen wir Stacheldraht auf, dann organisieren wir eine EU-Agentur namens Frontex und ziehen eine Festung auf. Das ist keine Politik der Menschlichkeit, sondern eine Politik der Unmenschlichkeit, darum sagen wir, dass man genau diese Festung auch wieder abbauen sollte, dass man auch einen legalen Zugang schaffen sollte.

Glauben Sie, dass ein Europa der Menschen auch bei außereuropäischen Konflikten einschreiten sollte, oder sie verhindern könnte?

Aktive Friedenspolitik weltweit ist ganz, ganz wichtig. Wir müssen genau in den Phasen vor und nach gewalttätigen Konflikten mit zivilen Mitteln diese Situationen bearbeiten. Leider sieht man meistens eine sehr militärorientierte Politik, aber genau diese zivilen Mittel vor und nach bewaffneten Konflikten werden oft vernachlässigt. Genau da wollen wir von „Europa anders“ die zivile Komponente in der Friedenspolitik stärken.

Wie könnte man so eine zivile Komponente beispielsweise in der Ukraine einbringen?

Die Ukraine ist ein Land, das sehr divergent ist und mehrere Konfliktlinien hat. Sowohl der Westen, als auch Russland haben lange aus strategischen Interessen an diesem Land gezogen und jetzt zerreißt es. Der einzige Weg ist die Deeskalation. Ganz wichtig ist es, alle Beteiligten und Interessenten an einen Tisch zu bringen und über konkrete Lösungen zu sprechen. Erstens glaube ich, braucht es eine nationale Regierung, die alle Gruppierungen der Ukraine auch wirklich repräsentiert – Das ist derzeit nicht der Fall. Zweitens braucht es eine Verfassungsänderung: In einem Land, in dem es derartige Konfliktlinien und gesellschaftliche Unterschiede gibt, wäre es auch wichtig, den einzelnen Regionen mehr Autonomie zu zu gestehen. Drittens glaube ich, dass die Neutralität für die Ukraine ein Weg wäre. Viertens muss man natürlich auch für die wirtschaftlichen Interessen Russlands und der USA eine Lösung finden.

Um aktive Friedenspolitik zu betreiben, wünscht Europa anders sich ein Waffenexportverbot. Glauben Sie nicht, dass dann andere Länder diesen Waffenbedarf abdecken und sich fragwürdigere Länder daran bereichern?

Ich kann dieser Logik nicht folgen, und ich will dieser Logik auch gar nicht folgen. Ich glaube gerade wir in Europa sollten ein Vorbild sein, gerade was Friedenspolitik, was den Umgang mit Grundrechten und Menschenrechten betrifft, was die Standards bei Demokratie und Wohlstand betrifft. Sich darauf auszureden, dass andere das machen, kann nicht das Argument sein, sonst befänden wir uns permanent in einer Spirale nach unten.

Europa anders fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Können Sie so einem Freihandelsabkommen auch positive Aspekte abgewinnen?

Globalisierung, wie wir sie kennen, existiert schon seit über hundert Jahren. Was es braucht für Globalisierung ist ein demokratisch legitimierter, sozial gerechter Ordnungsrahmen. Diesen Ordnungsrahmen darf schlussendlich nur die demokratisch gewählte Politik bestimmen. Bei diesem Freihandelsabkommen hat es 130 Konsolidierungsverfahren im Vorfeld gegeben, wovon bei etwa 120 nur transnationale Unternehmensvertreter eingeladen waren. Dieses Freihandelsabkommen ist ein Steuerungsinstrument von transnationalen Unternehmen. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns eine Steuerung der Globalisierung vorstellen, aus dem Grund lehnen wir dieses Abkommen ab. Handel ist nichts Schlechtes, aber er muss natürlich einem gemeinwohlorientierten Ziel unterliegen, nicht nur den Finanzbilanzen von transnationalen Unternehmen. Dass Handel existiert und dass wir Handel benötigen, das steht alles außer Frage, aber die Frage ist, wem der Handel dient und welche Standards wir wahren können. Natürlich gibt es einen Handel, den wir brauchen und befürworten.

Um auf Europa anders selbst zu kommen: Glauben Sie dass ein Einzug ins EU-Parlament realistisch ist?

Sicher.

Mit wie vielen Mandaten?

Ich glaube, dass wir es mit einem Mandat schaffen.

Glauben Sie, dass dieses Wahlbündnis auch in Österreich wieder antreten könnte?

Derzeit machen wir das natürlich für die EU-Wahlen. Danach werden wir uns zusammen setzen, die Zusammenarbeit reflektieren und uns entscheiden. Es gibt schon jetzt sehr, sehr viele Stimmen, die bereits sagen, sie wollen das weiter betreiben.

Wie sieht Ihre Vision von Europa in 20 Jahren aus?

Die Entscheidungsstrukturen sind einfach einmal demokratisch. Der Rat ist abgeschafft. Das Parlament hat ein Initiativrecht. Die Kommission wird direkt gewählt und es gibt direkte demokratische Instrumente – richtig demokratische Entscheidungsstrukturen. Zudem macht Europa eine richtig starke Politik für mehr Gerechtigkeit. Das heißt es gibt europaweit eine Vermögenssteuer. Es gibt europaweit eine Erbschaftssteuer. Die EU-Politik ist endlich einmal stark genug, diese enorme Ungerechtigkeit an Vermögensverteilung anzugehen. Die EU unterbindet endlich einmal diese Wettbewerbslogik, diese Erpressung durch Unternehmen in Bezug auf Steuern und Abwanderung. Die EU unterbindet die Standortkonkurrenz durch Harmonisierung von Steuerpolitik, von Sozialpolitik, von Lohnpolitik. Europa nimmt das Grundrecht der Privatsphäre ernst und setzt den Geheimdiensten, die sich teilweise schon verselbstständigt haben, etwas entgegen. Dann sehe ich einen Abbau der Festung EU. Wir sind ja grundsätzlich sehr EU-kritisch. Trotzdem sehen wir die EU nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung. Wir wollen nach vorne gehen und die Europäische Union modernisieren.


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