Angelika Mlinar

Angelika Mlinar: “Meines Erachtens gibt es auf EU-Ebene generell ein Demokratiedefizit.”

Bei den Nationalratswahlen waren sie vermutlich die Gewinner des Abends, die NEOS. Nur ein Jahr nach der Gründung gelang ihnen bereits der Einzug in den Nationalrat und auch bei den im Mai stattfindenden EU-Wahlen werden ihnen gute Chancen zugesprochen. Mit uns sprach Spitzenkandidatin Angelika Mlinar über ihre Vorhaben im Falle eines Einzugs ins EU-Parlament, den aufkeimenden Nationalismus in der EU und wie die NEOS zur Finanzmarktregulierung stehen.

Bei der Mitgliederversammlung am 15. Februar lag der Fokus ganz stark darauf, die EU den BürgerInnen näher zu bringen. Matthias Strolz hat gemeint, er möchte Europa ins Wohnzimmer bringen. Was genau meinte er damit?

Das ist einer der Hauptpunkte unseres Wahlkampfs. Wir haben insgesamt drei große Themen in unserem Programm. Eines davon sind die jungen Menschen in der EU. Das heißt ganz allgemein, dass wir die Europäische Union wieder greifbar machen müssen, als Chancengemeinschaft und diese den Jungen wieder näher bringen. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir so etwas wie einen neuen europäischen Konvent bräuchten; ähnlich einem Verfassungskonvent. Das ist natürlich ein sehr visionäres Projekt. Aber man kann auch im Alltag einiges machen.

Wir haben während des Nationalratswahlkampfes sogenannte NEOS@home Abende abgehalten. Das heißt man lädt uns ins Wohnzimmer, die Garage oder im Sommer auch in den Garten ein und wir kommen, präsentieren unser Programm und stellen uns der Diskussion. Das wurde extrem gut angenommen und die Leute waren sehr interessiert. Deshalb wollen wir die Idee jetzt mit „Europa Daheim, Daheim in Europa“ auch entsprechend für das Europaprogramm weiterführen.

Aber besteht da nicht die Gefahr, dass man damit immer nur diejenigen trifft, die ohnehin pro-europäisch sind und man nicht die Leute erreicht, die eine kritische Einstellung haben?

Es ist natürlich so, dass wir höchstwahrscheinlich kaum auf EU-kritische Veranstaltungen eingeladen werden. Beziehungsweise ist es so, dass die Podiumsdiskussionen schon immer eine klare Ausrichtung in die eine oder die andere Richtung aufweisen.

Sie treten in Ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass alle Staaten der EU beitreten dürfen, solange sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen…

Das ist aber die generelle Haltung der EU und keine spezielle Erkenntnis der NEOS.

…aber heißt das, auch nicht europäische Länder sollen der EU beitreten dürfen?

Sie meinen aus geografischer Sicht? Nun, das ist eine alte Diskussion, die wir innerhalb der Europäischen Union haben. Tunesien hat sich einmal beworben und wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es sei kein europäisches Land. Ich glaube im Moment gibt es keine sehr große Bereitschaft nicht-europäische Länder aufzunehmen. Bei der Türkei wird diese Frage ja schon gestellt, da ja nur ein kleiner Teil der Türkei geografisch gesehen in Europa liegt. Ich bin der Meinung, dass wir grundsätzlich eine proaktive Nachbarschaftspolitik betreiben müssen. Das bedeutet aber nicht, dass die einzige Variante oder das einzige Ziel das zu verfolgen ist, nur die Vollmitgliedschaft sein kann. Wir [Anm. die NEOS] treten für eine proaktive europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Dass uns diese fehlt, hat uns die Situation in der Ukraine sehr schmerzhaft vor Augen geführt.

Mittlerweile hat die EU 28 Mitglieder und es gibt immer wieder Bereiche, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Wie lässt sich das administrativ in Zukunft halten, wenn noch mehr Mitglieder dazu kommen?

Meines Erachtens gibt es auf EU-Ebene generell ein Demokratiedefizit. Das Mehrheitsprinzip müsste ausgeweitet werden, aber das geht nur, wenn die Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Das heißt es muss endlich eine Bereitschaft entstehen, dass weitere Bereiche vergemeinschaftet werden. Ich bin der Ansicht, dass der ganze Bereich Asyl und Migration auf europäischer Ebene gelöst werden müsste und ich glaube, dass das Einstimmigkeitsprinzip hier ein Weiterkommen behindert. Natürlich muss dazu auch eine Diskussion geführt werden und ich bin überzeugt, wenn man Politiker_innen hat, die das auch entsprechend vertreten und sich auch der Debatte der Bevölkerung gegenüber stellen, dass die Menschen dem auch zustimmen würden.

Also das wäre etwas, das Sie versuchen würden zu ändern?

Ja, das ist mir persönlich ein großes Anliegen. Ob ich das hin bekommen würde oder wie lange das dauert weiß ich nicht. Aber manchmal wundert man sich, wie viel Bereitschaft es gibt, wenn sich jemand findet und sich dafür einsetzt.

Wenn wir mal davon ausgehen, dass Sie ins EU Parlament einziehen werden und das scheint zurzeit relativ wahrscheinlich, was wären die ersten Vorhaben, die Sie versuchen würden umzusetzen?

Wir sind Teil der ALDE-Fraktion, den europäischen Liberalen — die übrigens auch ihren Wahlkampfauftakt am 2. Mai hier in Wien abhalten werden. Zunächst gilt es natürlich erst einmal zu schauen, wer von den europäischen Kolleg_innen welche Bereiche abdeckt und ich glaube, ich habe ganz gute Chancen, mich in den Bereichen aktiv und führend einzubringen, die mir besonders am Herzen liegen: Menschenrechte, Justiz und Inneres sowie Verfassung. Und dann würde ich schauen, eine Gruppe zu bekommen, die meine Ansichten teilt und mit der ich gut zusammenarbeiten kann.

Haben Sie auch vor sich für höhere Ämter innerhalb der EU oder der ALDE-Fraktion zu bewerben?

(lacht) Das habe ich mir, ehrlich gesagt, noch gar nicht überlegt. Zunächst gilt es die Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Mein Plan und mein Ziel ist es aber auf jeden Fall, innerhalb der ALDE als NEOS eine sichtbare Rolle zu spielen, dass wir uns einbringen und auch inhaltlich viel mitgestalten.

Sie gehen es also erst einmal langsam an?

Soweit das bei uns möglich ist. Ich würde sagen, man muss das Ganze schon auch mit Demut und einer gewissen Gelassenheit machen.

Kommen wir nun zu einem Thema, dass für die NEOS sicher noch sehr wichtig werden wird: der Nationalismus, der in Europa wieder an Fahrt gewinnt. Großbritannien will 2017 eine Abstimmung über den Verbleib in der EU abhalten. David Cameron hat versprochen ein Referendum abzuhalten…

Ja, aber das ist nicht mehr zwingend. Er hat bereits zurück gerudert. Also insofern sehe ich das mit einer gewissen Gelassenheit. Es ist nicht meine Vision von Europa. Aber das bedeutet nicht, dass es nicht immer verschieden Visionen und auch Entwicklungen gibt, die parallel verlaufen. Das gleiche erleben wir auch jetzt. Wir haben auf der einen Seite den großen Wunsch zu den nächsten Integrationsschritten auf europäischer Ebene, und die NEOS gehören da definitiv dazu. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Abspaltungstendenzen, beispielsweise in Spanien [Anm. Katalonien]. Was die nächsten Entwicklungsschritte sein werden, wird sich stark danach richten, wie das Wahlergebnis am 25. Mai sein wird. Wenn es wirklich so ist, dass die Rechtspopulisten so stark zulegen, wie ihnen das teilweise prognostiziert wird, dann haben wir eine merkwürdige Situation. Aber es ist meines Erachtens keineswegs das Ende der Europäischen Union und die apokalyptischen Reiter sind es auch nicht. Und ganz ehrlich, es motiviert mich sehr viel stärker mich für die EU zu engagieren, wenn es eine Gegenbewegung gibt.

Das heißt Sie glauben nicht dass Großbritannien wirklich austreten wird?

Ich glaube, dass die Möglichkeit besteht. Ich würde das nicht klein reden, aber wenn es wirklich dazu kommt geht die Welt auch nicht unter. Ich glaube, dass Großbritannien dadurch mehr Schaden erleidet als die Europäische Union. Es war schon seinerzeit unter Thatcher so. Es hat eigene Thinktanks gegeben, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, was passiert, wenn Großbritannien austritt. Da war das Ergebnis ganz klar, dass die Wirtschaft in Großbritannien viel stärker darunter leiden würde, als der Kontinent und das hat sich sicher nicht viel geändert. Aber schauen wir einmal. Ich bin wirklich gespannt was da in den nächsten Monaten noch so passieren wird.

Glauben sie, dass die nationalistischen Tendenzen allgemein stärker geworden sind in der EU?

Ich glaube, dass sie jetzt ein bisschen lauter geworden sind und ein bisschen hörbarer. Das Problem ist nur, dass diese nationalistischen Ansätze letztlich keine Lösungsansätze gebracht haben. Jetzt führen wir beispielsweise in Österreich den Schilling wieder ein und Schengen wird aufgehoben. Na und dann? Deshalb ist die Globalisierung nicht beendet, gehen die Arbeitslosenzahlen eher hinauf als hinunter und die Umwelteinflüsse sind nach wie vor problematisch. Also ich weiß nicht ganz, was das für ein Konzept sein soll.

Und wie glauben Sie ist die Stimmungslage in Österreich bezüglich EU-Austritt?

Ich habe da eher das Gefühl, dass das gesamte Spektrum wieder pro-europäischer geworden ist. Also bis auf die FPÖ oder ein paar Kleinstgruppen. Ich glaube allerdings schon, dass es im Moment eher eine reservierte Haltung der EU gegenüber gibt, die jedoch dadurch zustande kommt, dass nicht entsprechend informiert und nicht erklärt wird, warum diverse Entscheidungen in Brüssel getroffen werden müssen. Oder täuscht mich mein Eindruck? Ich glaube nicht.

In Ihrem Wahlprogramm kommt auch vor, dass sich die Kommunikation der EU Politik verbessern sollte. Die EU ist doch ziemlich transparent was Beschlüsse angeht. Woran liegt es, dass die Informationen nicht bis zu den normalen Bürger_innen durchdringen?

Ich bin der Überzeugung, dass unsere Regierung, die als Scharnier zwischen uns und der Europäischen Union fungiert, dass auf dieser Ebene eine Kommunikation fehlt. Eine Angela Merkel verhält sich anders als ein Werner Faymann und es ist natürlich auch sehr von Nachteil, wenn eine Frau Fekter oder ein Herr Spindelegger als Finanzminister_in nicht zu den jeweiligen Sitzungen geht. Ich hoffe, dass sich das ändert und dass auch diese Menschen dann den Mut bekommen einmal ein Interview zu diesen Themen zu geben. Was wir im Moment haben ist die Tendenz zur Verbrüsselung von Problemen und der Nationalisierung von Erfolgen. Und was soll dann der oder die normale Bürger_in denken? Dass so ein negatives Bild von Brüssel und der EU zurück bleibt ist ja vollkommen klar. Hier sehe ich es als eine Aufgabe der nationalen Parteien und der nationalen EU-Vertreter_innen, Informationen zu liefern und die Bürger_innen ehrlich aufzuklären.

Sind Sie der Meinung, dass hier SPÖ und ÖVP nicht so ein Interesse daran haben, die Erfolge, die auf EU Ebene zu verbuchen sind, zu kommunizieren?

Ziemlich sicher fehlt SPÖ und ÖVP das Interesse, der EU die Erfolge zuzusprechen; vielleicht auch wegen der FPÖ. Aber wenn du eine so starke Oppositionspartei hast, wie die FPÖ, die auf die Europäische Union eindrischt, dann musst du dagegen halten. Ich glaube unser Antreten hat hier etwas bewirkt. Wir sind zwar eine viel kleinere Oppositionspartei, treten jedoch sehr pro-europäisch auf und auf einmal müssen SPÖ und ÖVP das Klientel der EU-Befürworter_innen auch bedienen und das bewirkt schon eine Veränderung in der Kommunikation.

Dann kommen wir zum letzten Punkt. Wie stehen die NEOS als liberale Partei zu den Finanzmarktregulierungen die die EU zurzeit gerade beschließt? Stichwort Bankenunion.

Wir sind der Ansicht, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber das verabschiedete Paket von 50 Milliarden Euro und der Zeitraum von 10 Jahren ist uns einerseits zu klein und kommt uns andererseits zu langsam. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Was wir hier erleben sind quasi die ersten zaghaften Schritte in Richtung Überwindung des gegenseitigen Misstrauens. Das ist einmal etwas, was grundsätzlich zu begrüßen ist und wir unterstützen das auch.

Wo würden Sie noch Handlungsbedarf sehen?

Wir sind, gerade was diese Bankenunion betrifft, der Meinung, dass die Schritte die richtigen sind. Wir sind auch der Ansicht, dass die Finanztransaktionssteuer, die jetzt debattiert wird mit den elf Staaten, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wobei wir ja eher der Ansicht wären, dass die Mittel die daraus lukriert werden, als eine Einnahmequelle für die EU als gesamte Sphäre dienen und nicht wie jetzt den Staaten zugesprochen werden sollten. Außerdem hat die EZB in der Finanzkrise einige Schritte gesetzt, die die demokratische Legitimierung ein bisschen vermissen lassen und ist ein Vakuum entstanden wo Mario Draghi hätte agieren müssen. Es hat uns auch durch die Krise gebracht, aber dennoch sind wir der Ansicht, dass sehr wohl demokratisch problematisch agiert worden ist.

Das heißt Sie würden bei den Rechten, die die EZB hat nachjustieren?

Ja, wir brauchen einen demokratischen Hintergrund in solchen Situationen. Und unser nächster Schritt ist die Reformierung der nationalen Institutionen. Der Entwicklungsbericht der Europäischen Kommission zeigt, dass wir die Finanzkrise überwunden haben; den ersten Teil zumindest. Der zweite Teil ist der soziale Teil, also die Jugendarbeitslosigkeit. Da sind wir mitten drin und das bleibt auch so, wenn die Wirtschaft nicht wirklich anzieht. Und wenn es aber aus irgendeinem Grund zu einer nächsten Blase kommt, haben wir eigentlich wenig aus der Krise gelernt. Vor allem sind die nationalen Verwaltungen nicht reformiert worden, auch nicht in Österreich. Wir haben keinerlei Spielraum mehr, eine weitere Finanzkrise eines ähnlichen Ausmaßes noch einmal in den Griff zu bekommen und das ist problematisch. Allerdings ist das kein Problem, dass auf EU-Ebene gelöst werden kann, sondern das müssen die nationalen Staaten selber machen. Und da ist noch nichts passiert.

Das heißt die nationalen Staaten müssen noch mehr…

…Einsicht und Reformwillen zeigen. Das ist das, was Griechenland erlebt und was andere Krisenländer erleben. Wer jetzt irgendwie mit einem blauen Auge herausgekommen ist, muss genau das noch angehen.