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Karas: “Eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für ein schwächeres Österreich in Europa”

In 25 Tagen ist es soweit: Wir dürfen unsere Stimme bei der EU-Wahl abgeben. Einige Interviews mit SpitzenkandidatInnen sind hier schon erschienen und werden in den nächsten Wochen noch folgen. Othmar Karas stand uns schriftlich Rede und Antwort: Wie er mit der Flüchtlingssituation in der EU umgehen würde, was er von Lobbyismus hält aber auch wie er zum neuen Freihandelsabkommen zwischen Europa und der USA steht, hat er uns per Mail mittgeteilt.

War es schon immer ihr Traumberuf Politiker zu werden, nachdem Sie sich auch für ein Studium der Politikwissenschaften entschieden haben?

Als Kind wollte ich eigentlich Architekt werden. Ich wollte gestalten, Neues bauen und umsetzen. Das kann ich auch in der Politik. Ich habe daher meinen Traumjob gefunden.

Sehen Sie einen großen Unterschied zwischen der europäischen und österreichischen Art Politik zu betreiben? Wenn ja, wo liegen diese Ihrer Meinung nach?

In der Europäischen Politik geht es vor allem um den Kompromiss. Bei so vielen verschiedenen Nationalitäten und Parteien kann man nicht immer nur seiner Ideologie oder seinem Parteibuch folgen. Man muss das große Ganze im Blickpunkt haben. Hier helfen Schuldzuweisungen nicht, hier muss man gemeinsam arbeiten.

Ihr Parteikollege Ernst Strasser hat als EU-Abgeordneter mehr von sich reden gemacht als alle anderen. Ganz abgesehen von der strafrechtlichen Ebene, wie beurteilen sie sein Verhalten? Ist das noch Lobbyismus?

Was da passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel. ÖVP und Justiz haben klare Konsequenzen gezogen. Dass es nicht meine Idee war, Ernst Strasser zum Spitzenkandidaten zu machen, ist bekannt.

Wie oft wird man als einer von 14 Vizepräsidenten des europäischen Parlaments von LobbyistInnen angesprochen?

Natürlich werde ich von Interessensvertretern und Lobbyisten angesprochen. Sie sind Teil der Politik und können auch einen Beitrag für mehr Qualität leisten, weil externes Wissen und Expertise eingebracht wird. Wer seriös Politik machen will, ist auf Fachexpertise von NGOs, Firmen, Interessensverbänden und Zivilgesellschaft angewiesen. Es muss aber immer klar sein, wer in welchem Interesse unterwegs ist. Die Rolle des Lobbyisten muss von Rolle eines Entscheiders klar getrennt sein. Ein Politiker sollte mit möglichst vielen Menschen reden, aber sich von niemandem die Hand führen lassen.

Mit dem Film „The Brussels Business“ haben die Regisseure die Grauzonen der europäischen Demokratie offengelegt. Was ist aus ihrer Sicht notwendig, um den BürgerInnen garantieren zu können, dass die Stimmen ihrer direkt gewählten VertreterInnen nicht käuflich sind?

Das Europäische Parlament hat aus den Fällen in der Vergangenheit gelernt. Aber klar ist auch: Schwarze Schafe wird man in keinem Bereich, sei es Politik, Wirtschaft, Sport…., je ganz verhindern können. Wichtig ist hier vor allem, den persönlichen Kontakt zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu verstärken. Wer mich kennt, weiß wofür ich stehe und wofür ich arbeite. Im Europäischen Parlament haben wir den Verhaltenskodex für Abgeordnete verschärft und ein Transparenzdatenbank eingeführt, in dem sich Interessenvertreter und Lobbyisten als solche deklarieren müssen.  Alle Organisationen und selbständigen Personen, die sich mit der Gestaltung von EU-Politik befassen, erhalten nur dann einen Zugangsausweis zum Parlament, wenn sie sich registrieren lassen und den Verhaltenskodex unterschreiben. Wer foult, wird vor die Tür gesetzt.

Sie sind ja ein Befürworter davon, die Entwicklung der EU hin zu einer Wirtschafts- und Sozialunion voranzutreiben. Die Vorstellungen darüber was das im Detail bedeutet gehen jedoch weit auseinander. Was meinen Sie, wenn sie von einer Wirtschafts- und Sozialunion sprechen?

Mein Ziel ist eine starke und handlungsfähige, aber auch bürgernahe und demokratische EU. Die drei wichtigsten Ziele dabei sind: 1. Alle Instrumente zur Steuerung des Euro und des europäischen Binnenmarkts müssen in die Hände der EU gelegt werden. 2. Alle Entscheidungen der EU müssen nach einem einheitlichen, demokratischen und transparenten System getroffen werden: nämlich gemeinsam vom EU-Parlament als Bürgerkammer und von den Regierungen der Mitgliedstaaten als Länderkammer. 3. Die intergouvernementalen Notlösungen, die in der Krise gefunden wurden, müssen in die EU-Verträge überführt werden. Besonders in der Außenpolitik muss die EU ihre Kräfte weiter bündeln, damit wir als Global Player wahrgenommen werden. Mein Ziel ist eine ökosoziale Marktwirtschaft in Europa, wo Wettbewerbsstärke, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit gemeinsam verwirklicht werden. Das beste Instrument für soziale Sicherheit ist ein wettbewerbsfähiges Europa, das möglichst viele, möglichst gute Arbeitsplätze schafft. Welche Sozialleistungen ein Land seinen Bürgern bietet, liegt in der Entscheidung des einzelnen Staates. Soziale Mindeststandards in ganz Europa sind notwendig, um Wanderungsbewegungen zu verhindern. Hier müssen alle Staaten ihre Hausaufgaben machen.

In einem Bericht den Sie vor kurzem vorgestellt haben wird die viel kritisierte Troika als notwendige Notlösung bezeichnet. Was hätte aus heutiger Sicht anders Laufen müssen?

Die Troika darf nicht zum Sündenbock gemacht werden. Sie hat ein wirtschaftliches und soziales Desaster verhindert. Für die Zukunft muss sie aber besser, transparenter und demokratischer gemacht werden. Langfristig sollte die Arbeit der Troika von einem neuen Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Rechts übernommen werden, damit die Entscheidungen über Reformen und Hilfsgelder demokratisch legitimiert und parlamentarisch kontrolliert werden. Nur so steigt die Akzeptanz bei den Bürgern. Die Bürger in den Geberländern müssen sich sicher sein können, dass mit ihrem Steuergeld gut umgegangen wird – und die Bürger in den Krisenländern haben es verdient, besser einbezogen und informiert zu werden.

Würde es Ihrer Meinung nach Probleme lösen, wenn wir, wie zu Zeiten der Wirtschaftskrise immer wieder Thema war, von der gemeinsamen Währung Euro wieder zurück zum Schilling gehen würden?

Die Wiedereinführung des Schillings würde Österreich massiv schwächen. Bei einer Abschaffung des Euro wäre mit Spekulationen gegen die dann unbedeutende österreichische Währung zu rechnen – ganz zu schweigen von der Wiedereinführung von Wechselspesen bei Auslandsreisen oder der Notwendigkeit von Unternehmen, sich gegen Währungsschwankungen im wichtigsten Exportraum abzusichern. Die gemeinsame europäische Währung hat uns in der Krise geschützt und genützt.

Die ÖVP spricht sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) aus und Wirtschaftsminister Mitterlehner hat gegenüber standard.at auch gemeint, er teile die Befürchtungen nicht, dass mit negativen Auswirkungen auf die Verbraucherschutzstandards zu rechnen ist. Teilen Sie diesbezüglich die Position ihrer Partei?

Freihandelsabkommen bieten große Chancen, können aber auch negative Folgen haben, wenn sie nicht sorgfältig vorbereitet werden. Sie sind sinnvoll, weil dadurch Arbeitsplätze und Wachstum in Europa entstehen. Der Wohlstand Österreichs ist in den letzten 20 Jahren durch den freien Handel in der EU massiv gewachsen. Wenn wir den freien Handel nun auch auf die USA ausweiten könnten, dann liegen hier riesige Wachstumspotentiale. Deswegen sollten wir ganz sicher mit den USA darüber verhandeln. Die Verhandlungen müssen aber transparent sein. Ob die ÖVP dem Freihandelsabkommen am Ende zustimmen wird, hängt aber vom Ausgang der Verhandlungen ab. Wir haben ganz klare Bedingungen und rote Linien, nach denen wir das Freihandelsabkommen beurteilen werden und von denen unsere Zustimmung abhängt. So darf es etwa keinen Import von genveränderten Organismen, von Hormonfleisch oder Chlorhühnern nach Europa geben. Auch dürfen europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit nicht umgangen oder ausgehebelt werden.

In Bezug auf die Europäische Flüchtlingspolitik wird Europa oft als Festung bezeichnet. An den Außengrenzen sterben regelmäßig Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind. Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach damit umgehen?

Dass im Mittelmeer Menschen ertrinken, die von gewissenlosen Schleppern ausgebeutet werden, darf niemanden in Europa kalt lassen. Man darf das Problem nicht nur den Ländern überlassen, wo die Menschen ankommen. Deshalb wollen wir mehr Europäische Mittel in die Betreuung von Asylwerbern geben. Auch beim Grenzschutz besteht eine Europäische Verantwortung, die es gemeinsam wahrzunehmen gilt. Probleme mit Armut müssen an der Wurzel gepackt werden. Wir in Europa haben ein großes Interesse daran, dass es den Menschen in den Herkunftsländern besser geht – es braucht daher eine Politik, die Armutsmigration schon in den Herkunftsländern durch den Abbau von Armut verhindert. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame europäische Einwanderungsstrategie, die – abgestimmt auf die Bedürfnisse unserer Wirtschaft – eine gesteuerte Arbeitsmigration, vor allem von gut und hoch qualifizierten Migranten, sichert.

Die Abhängigkeit vieler EU-Länder von russischen Gaslieferungen macht es für die EU schwieriger auf das Verhalten Russlands mit Sanktionen zu reagieren. Wie sollte sich die EU in der aktuellen Situation auf der Krim und in der Ostukraine verhalten?

Die EU setzt hier die richtigen Schritte. Die EU hat einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, der auf diplomatische Gespräche und notwendige Sanktionen setzt. Zudem nimmt sie eine Vermittlerrolle ein. Auf gemeinsame Einladung von der EU und den USA hin haben sich erst kürzlich die Außenminister der Ukraine und Russlands in Genf getroffen. Ich bin für eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik. Denn Einzelaktionen einzelner Staaten bringen hier nichts. Die Situation zeigt deutlich, dass es hochdringend ist, dass die EU ihre Abhängigkeit von Energieexporten verringert. Daher bin ich froh darüber, dass  Jean-Claude Juncker erklärt hat, Ziel der nächsten Kommission müsse sein, dass wir energiepolitisch autark werden.

Wie schätzen Sie die Chancen für das Anti-EU-Bündnis EU-Stop und andere EU-kritische Parteien bei der bevorstehenden Wahl ein?

Ich glaube, sie werden kaum Gewicht haben. Die Rechtspopulisten wollen aus dem Euro und aus Europa austreten. Sie haben die Geschichte nicht verstanden – und sie haben auch keine Lösungen für die Zukunft. Die FPÖ ist im Europaparlament isoliert. Sie kann für Österreich nichts umsetzen. Eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für ein schwächeres Österreich in Europa.