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Klimakrimi und Lobbyregister

Diese Geschichte hat alles: große Autos, Lobbyisten, Klimaschutz, Umweltsünder, einen angeblich beeinflussten deutschen Minister und eine regulierende EU. Und sie zeigt, dass ein Brüsseler Lobbyregister noch lange nicht für volle Transparenz sorgt.

Gleich vorneweg: Das Lobbyregister ist ein erster, wichtiger Schritt, wenn wir einen Überblick über die Interessensvertretungen in Brüssel bekommen wollen. Aber die europäische Politik wird eben nicht nur in Brüssel bestimmt.

Rückblick: Mitte Oktober. Peter Altmaier, seines Zeichens deutscher Umweltminister, verhindert beim Umweltministerrat in Luxemburg eine Entscheidung. Nicht irgendeine Entscheidung, sondern die rasche Umsetzung der CO2-Richtlinie von 2009.

Kohlendioxid Grenzwert bewegt die Autoindustrie

Die sieht vor, dass Neuwagen, die innerhalb der EU hergestellt werden, nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Zu den größten Herstellern von emissionsstarken Autos gehören BMW, Daimler und VW. Deutsche Hersteller. Deutscher Umweltminister. Riesige deutsche Aufregung: Der Umweltminister habe sich von der Lobby einlullen lassen, er handle im Auftrag der deutschen Industrie, er verkaufe für die großen Konzerne den Umweltschutz. Einen Kuhhandel hat es die Presse genannt.

Mich hat diese Verflechtung aus EU-Politik, Autolobby und Wirtschaftsinteressen fasziniert. Was geht hinter den Kulissen in Berlin und Brüssel ab? Wer versucht Allianzen zu schmieden? Wie machen die das, wenn sie es machen? Die Meldung, Altmaier hätte auf Anrufe der Lobby reagiert, kam zuerst von Spiegel Online. Die veröffentlichen normalerweise nicht, was nicht doppelt gesichert ist. Es musste also etwas dran sein an den Vorwürfen.

Die deutsche Autoindustrie will gar nicht mit mir sprechen.

“Haben Sie Verständnis, dass wir uns zu dieser Angelegenheit erst in drei bis vier Wochen wieder äußern werden.” So ein konkreter Zeitrahmen verwundert mich. Aber einige meiner Gesprächspartner machen klar: vier Wochen dauert es mindestens bis erste Verhandlungsergebnisse zwischen Rat und EU-Parlament vorliegen. Im Klartext: Die Branche macht dicht. Keine Chance, vorher Details zu erfahren.

Hinter vorgehaltener Hand erzählt einer dann doch. Der Grenzwert von 95 Gramm gefährde den Industriestandort Deutschland. Nur wenn massiv mehr Elektroautos produziert würden, könne man den Wert überhaupt erreichen. Er gilt immer für die gesamte Flotte eines Herstellers, Elektroautos wiegen in dieser Rechnung verbrauchsintensive Modelle sogar auf. Allerdings: Kaum jemand kauft Elektroautos. Ein Problem für die Hersteller, sagt mein Gesprächspartner. Das klingt schlüssig, aber auch sehr bequem. So als wolle man sich nicht noch mehr anstrengen, um den Grenzwert eben auf anderen Wegen, zum Beispiel technischen, zu senken. Dabei ist die Innovationskraft der deutschen Autobauer über die Grenzen hinaus bekannt.

Aber Unternehmen wie BMW, Daimler oder VW sind nicht gerade kleine Arbeitgeber.  Industrie und Arbeitsplätze retten! Das ist für einen Umweltminister schon verlockend. Vom Umweltministerium kommt eine Absage für ein Gespräch. Erst in vier Wochen könne man wieder Interviews vereinbaren.

“Wir wissen, dass Zetsche persönlich bei Merkel interveniert hat”

Einer sagt doch etwas. Stefan Krug von Greenpeace Deutschland. Er hat natürlich ein Interesse an umweltfreundlichen Gesetzen, und damit einem möglichst niedrigen Grenzwert. Er sagt vor laufender Kamera: “Wir wissen, dass Daimlerchef Zetsche persönlich bei Merkel angerufen und interveniert hat. Wir wissen das, weil wir mit sehr zuverlässigen Quellen telefoniert haben.” Stefan Krug wirkt nicht unglaubwürdig, aber einen handfesten Beweis kann er mir auch nicht vorlegen.

Ich bin gespannt, welche Interessen sich letzten Endes durchsetzen. Eines ist aber schon jetzt klar: Auch durch ein Lobbyregister wären derartige Geschichten nicht zu verhindern. Weder durch ein Register in Brüssel, noch durch eines etwa in Berlin. Denn Gott sei Dank sind Gespräche weder verboten noch ihr Inhalt zwingend öffentlich zu machen. Was ein Lobbyregister, das auch die einzelnen Begegnungen der Lobbyisten mit Abgeordneten oder anderen EU-Politikern verzeichnet, allerdings sehr wohl könnte: Nachvollziehbar machen, wann und von wem die PolitikerInnen Informationen erhalten haben.  Denn Informationen werden bei diesen Treffen auf jeden Fall ausgetauscht, auch wenn ihr Ziel für uns nicht immer klar zu erkennen ist.

Wer nicht das komplette Lobbyregister durchsuchen möchte, kann sich anhand dieser Karte des EU-Viertels in Brüssel einen ersten Eindruck verschaffen. Die Daten hat die New York Times ausgewertet.

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Foto by Anne Niekrenz, CC-Lizenz(by-nc)