Lobbyiert mehr!

Lobbying hat bekanntlich keinen besonders guten Ruf. Deshalb nennt sich Lobbying jetzt meistens Public Affairs, so auch die vierte EU Public Affairs Konferenz, die im Februar in Brüssel stattgefunden hat. Ich hab mir das mal angesehen und während die Konferenz eher nichtsagend war (dort lernt man eben, wie in der EU Gesetze entstehen und hie und da sagt ein Alkohollobbyist, dass Warnhinweise blöd sind), ist mir dort klar geworden:

Die Zivilgesellschaft muss mehr lobbyieren. 

Es macht durchaus Sinn, sich nicht Lobbying-Konferenz zu nennen, denn die meisten TeilnehmerInnen waren tatsächlich nicht die windigen Gestalten, die man sich vorstellt, wenn man Lobbying denkt. Ja, die Herren in Anzügen die “for hire” sind, also ohne eigene Ideologie die Interessen jener durchzubringen versuchen, von denen sie Geld bekommen, gibt es auch. Aber die meisten Public Affairs Menschen arbeiten direkt in Unternehmen oder in Verbänden von Unternehmensgruppen: die Europäischen Banker, die Europäische Metall- und Recyclingindustrie, Verizon, etc. Auch einige wenige NGOs, vor allem die großen und eingesessene Namen: WWF, Amnesty, Greenpeace, etc. haben VertreterInnen in Brüssel, aber in vielen Bereichen, etwa Netzpolitik oder KonsumentInnenschutz, haben nur unternehmerische Kräfte eine Stimme.

Das liegt vor allem daran, dass Lobbying auf einer wirtschaftlichen Denke basiert, mit der NGOs, die Zivilgesellschaft – wie auch immer man jene Kräfte bezeichnen will, die sich nicht primär für Interessen von Unternehmen einsetzen – nichts anzufangen wissen. Lobbying wird in den Begriffen “Investment” und “Return-Of-Investment” gedacht: Wie viel zahle ich und was bekomme ich dafür. Wenn ich mehr zahle, als ich bekomme, dann mache ich ein schlechtes Investment. Wenn ich mehr bekomme, als ich zahle, dann mache ich Profit. Und dieses Konzept liegt nicht in der Natur – nicht mal im Namen – von non-profit Organisationen.

Es gibt zwei Lösungsansätze für dieses Dilemma, die gleichwertig sein sollten, es aber im aktuellen progressiven Diskurs nicht sind: Lobbying kritisieren und Transparent machen oder sich Lobbyingtaktiken zu eigen machen.

Es ist gut und wichtig, Lobbyingmechaniken aufzuzeigen (zum Beispiel in Form von Fotoalben von Lobbyistengeschenken) und auf Schritt und Tritt zu kritisieren.

Aber auch die Organisationen, die auf der Seite jener stehen, deren primäre Existenz nicht Profitinteresse ist (also: BürgerInnen), müssen sich der Taktik des Lobbying bedienen, um das Kräfteverhältnis in ein Gleichgewicht zu bringen. Das funktioniert nicht indem man Lobbying nur kritisiert. Das funktioniert nur in dem man lobbyiert. Früher standen dem Lobbying als Taktik BürgerInnenprotestformen gegenüber. Doch wenn Lobbying beginnt, auch Methoden von Kampagnenorganisationen zu adaptieren (siehe Astroturfing), müssen Kampagnenorganisationen umgekehrt das selbe tun.

Das ist natürlich leichter gesagt, als getan, weil eben “Investment” dann doch vor allem “Geld” heißt. Aber bei den Themen von NGOs steht dem gegenüber eben kein “Geld zurück”, sondern nur “bessere Welt” und so wirtschaftlich unmessbares Zeug. Damit muss man sich abfinden und endlich auf InvestorInnen suche gehen. Es wird ja wohl in Europa drei, vier reiche, alte, weiße Männer geben, die ihr Geld in der Finanzwirtschaft oder im Ölgeschäft verdient haben und jetzt aber doch noch schnell ablasshandelmäßig Gutes tun wollen (von Typen wie diesen wir zumindest die Linke in den USA finanziert). Und auch mit KleinspenderInnen muss kommuniziert werden: Wir verwenden dein Geld nicht nur für Länderkampagnen sondern auch für Public Affairs in Brüssel.  Und Lobbying auf Europäischer Ebene heißt auch sich zusammenzuschließen und nicht wie bisher nur ein Büro pro Organisation in Brüssel zu haben.

Nur in dem man akzeptiert, dass Lobbying ein zentraler Bestandteil von Gesetzwerdung in Brüssel ist, kann man die Gesetzwerdung in Richtung besseren KonsumentInnenschutz, ArbeitnehmerInnenschutz, Umweltschutz, Minderheitenrechte, und was sonst noch so auf der progressiven Agenda steht, positiv beeinflussen.

  • Stefan Mackovik

    Dass “die Zivilgesellschaft” mehr “Lobbyingarbeit” leisten könnte und sollte ist gut und richtig. Allerdings würde und will ich nicht auf ein paar ältere weiße Männer hoffen, die sich bessere Plätze im Jenseits verdienen wollen.

    Vielmehr sollte man darüber nachdenken, hier den in manchen Bereichen ziemlich erfolgreichen “Crowdfunding” – Ansatz zu wählen. Der funktioniert zwar bereits heute, aber leider immer ziemlich auf singe issues bezogen – ob jetzt “gegen ACTA”, “gegen TTIP” oder “gegen die Saatgutverordnung”.

    Warum schließen sich beispielsweise nicht NGOs verschiedener Länder zusammen, um gemeinsam professionell zu lobbyieren? IN Österreich gibt da beispielsweise das “Ökobüro” als Zusammenschluss verschiedener Umweltinitiativen vor, in welche Richtung es auch auf europäischer Ebene gehen könnte.

    Mit einigen großen schlagkräftigen NGO-”Büros” – etwa eines für Umwelt-, ein anderes für Bürgerrechs- und ein drittes für Sozialthemen könnte dann die Zivilgesellschaft mit stärkerer Stimme sprechen. Ich fände mein Spendengeld jedenfalls auf diese Weise gut investiert.