Julia L-youthmedia-CC-Lizenz(by)

Mythos EU-Austritt: Geht das überhaupt?

Immer wieder geistert die Idee eines möglichen Austritts aus der Europäischen Union (EU) durch die Köpfe der Bevölkerung. Vor allem in Großbritannien (GB) scheint diese auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein und das obwohl sich Premierminister David Cameron für das Verbleiben in der EU ausspricht. Bis zum Jahr 2017 plant Cameron – sofern er 2015 wiedergewählt wird – eine Abstimmung über den Verbleib in der EU. Doch ist der Austritt aus der Union überhaupt möglich?

Ausweg via Lissabon

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, am 1. Dezember 2009 wurde erstmals die Möglichkeit zum Austritt aus der EU geschaffen. „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“, heißt es in Artikel 49a1, des 274 Seiten starken Vertrages. Bis dato hat aber noch keiner der mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten um Austritt angesucht. Es gibt zwar immer wieder einzelne Bewegungen, die versuchen für das Verlassen der Europäischen Union zu mobilisieren,  jedoch ohne Erfolg.

Grönland ist als bislang einziges Gebiet wieder aus der EU (damals noch EG) ausgetreten. Grund für den Austritt war, dass Grönland noch als Teil Dänemarks, mit dem Mutterland in die ehemalige Europäische Gemeinschaft (EG) getragen wurde. Die Bewohner Grönlands sprachen sich stets gegen einen Beitritt aus, doch die damals rund 14.000 Stimmen der InsulanerInnen gegen einen Anschluss fielen bei der gesamt-dänischen Abstimmung nicht ins Gewicht. Da die größte Insel der Welt nun Teil der EG war konnten europäische Flotten in Grönlands Gewässern fischen und Konzerne auf Grönland nach Bodenschätzen graben. Bereits nach zwölf Jahren, am 1. Jänner 1985, verließ das damals an Autonomie gewinnende Grönland die EU mittels Volksbefragung wieder.

Der Austritt Österreichs

Auch wenn sich die FPÖ für ihrer Verhältnisse momentan als „europafreundlich“ deklariert und nicht dezidiert den Austritt fordert gibt es dennoch andere politische Bewegungen die sich gegen das Verbleiben der Alpenrepublik in der Europäischen Union aussprechen.

Rund zwei Jahre vor den letzten Nationalratswahlen formierte sich eine neue Anti-EU-Bewegung – die EU-Austrittspartei (EU-AUS). Die 28 Seiten ihres Parteiprogramms befassen sich ausschließlich mit der EU bzw. mit dem Austritt. Das war jedoch für viele ÖsterreicherInnen nicht genug. Bei den Nationalratswahlen gelang es EU-AUS nur in Vorarlberg anzutreten, da die Unterstützungserklärungen für eine österreichweite Kandidatur nicht ausreichten. 510 von 268.723 VorarlbergerInnen (0,29 %) wählten die neue Partei.

Der Austritt aus der EU wird vor allem mit dem, ihrer Ansichten nach, zu geringem Mitspracherecht argumentiert: „Selbstbestimmung Österreichs statt EU-Fremdherrschaft.“  Hinzu kommt noch der Zweifel an der gemeinsamen Währung. EU-AUS schlägt zwei Möglichkeiten für das Verlassen der EU vor: Einerseits den Ausstieg über Artikel 49a1 des Lissabon Vertrages und andererseits das „Einstellen der Zahlungen an die EU und abwarten, bis die EU Österreich ausschließt.“

Die Folgen, die ein möglicher Austritt mit sich bringen würde, wären für Österreich jedoch alles andere als rosig. Viele Menschen ignorieren, dass man bei einem Ausscheiden aus der gemeinsamen Union nicht einfach alle Zahlungen nach Brüssel einstellt. Ein Austritt würde einen äußerst komplexen und kostspieligen Prozess starten, da man sämtliche österreichische Institutionen wieder von den europäischen loslösen müsste und sämtliche Handelsbeziehungen neu verhandeln müsste.

H.C. Straches (FPÖ) Wunsch zum Schilling zurückzukehren klänge dann gar nicht mehr so utopisch, da Österreich bei einem Austritt auch den Euro verlieren könnte. Auch dem Binnenmarkt gehören ausgetreten Staaten nicht mehr an, somit entfallen auch die vier Grundfreiheiten: freier Waren-, Personen, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Das Studieren und Arbeiten in anderen EU-Staaten würde dadurch erheblich komplizierter werden.

Der EU-Austritt ist zwar möglich, jedoch nicht so einfach, wie durch populistische Forderungen of versucht wird glaubhaft zu machen. Vor allem wirtschaftliche Nachteile, durch den Ausschluss aus dem  Binnenmarkt und der Verlust des Stimmrechts auf europäischer Ebene würde auf die ausgetretenen Staaten zukommen.

  • Ron

    Wo jetzt das Problem liegen soll, geht aus diesen Informationen nicht hervor! Verträge müssen immer neu verhandelt werden; die Frage ist, wer sie für uns verhandelt. Ein Stimmrecht auf europäischer Ebene ist nichts, was man verlieren könnte, denn es ist nicht vorhanden. Wenn die EU-Kommision Gesetze beschließt, dann haben die von uns (indirekt) gewählten Volksvertreter kein Mitspracherecht… und wir werden sowieso nicht gefragt.

  • Manuela Walser

    Herr Konstantin Kladivko,
    zunächst einmal möchte ich anmerken, dass man eine große Verantwortung trägt, wenn man solche Artikel verfasst wie Sie!
    Da die Österreicher durch durchwegs tendenziöse Berichterstattung in den Medien nichts über tatsächliche Vorgänge bzw. aktuelle Entwicklungen in der EU erfahren , ist es umso bedeutsamer auch auf Dinge hinzuweisen, derer die Menschen sich oft gar nicht so bewusst sind!
    Wie zum Beispiel, dass Geld geschaffen wird, um Pleite-Staaten bzw. Pleite-Banken zu “retten” und dass dieses geschaffene Geld – also kein real existentes Vermögen – über den ESM den Bürgern der EU, den Steuerzahlern umgehängt wird!

    Nicht nur, dass diese Unsummen an Geld (in entsprechenden Berichten z.B. von Wirtschaftszeitungen ist nachzulesen um wieviele Milliarden Euro es hier genau geht) nie gedeckt werden können, und somit der Zusammenbruch der EU und der Crash des Euros vorprogrammiert sind, es ist auch glatter Rechtsbruch, dass diese Vorgehensweise überhaupt angewandt wurde und wird!
    Viele Menschen haben überrissen, dass ihre Privatvermögen in Gefahr sind und lassen deshalb ihr Geld nicht auf der Bank liegen – weshalb man natürlich jetzt das Bargeldverbot durchsetzen will!
    Ich empfehle hierzu:
    http://www.contra-magazin.com/2015/05/die-eu-als-vorlaeufer-des-totalitaeren-ungesetzlichen-allmachts-staates/
    http://www.contra-magazin.com/2015/05/der-tag-der-wahrheit-ist-da-bargeldverbot-in-deutschland-kommt/
    http://www.contra-magazin.com/2015/06/ab-in-den-europaeischen-unrechtsstaat/
    (Es gibt auch andere unabhängige Magazine, die über diese Themen berichten – einfach mal googeln!)

    Um sich mal genau über alle Themen zur EU zu informieren empfehle ich Ihnen und all jenen, die diesen Artikel lesen und wegen der angeblich so schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen, die ein EU-Austritt für Österreich hätte, Angst davor bekommen folgende Seite:
    http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/

    und besonders die Schrift von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
    http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/index.php/wie-kann-ich-das-volksbegehren-aktiv-unterstuetzen/summary/2-folder/3-argumente-fuer-den-eu-austritt-40-seiten

    bzw. schauen Sie auch weiter auf den Blog:
    http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/?m=1

    und sehen Sie sich die Pressekonferenzen mit Inge Rauscher und den Mit-Initiatoren des Volksbegehrens an!

    Sicher wird es eine Umstellung für uns werden, aber eine, die sich bei Weitem auszahlt und ja wir haben schon viel Geld verloren durch all die Jahre, die wir nun schon Mitglied in der EU sind, aber wollen wir denn, dass es so weiter geht?
    Und wollen wir uns denn wirklich in diesem Ausmaß unserer Grundrechte berauben lassen?
    Oder wollen wir ein souveränes freies neutrales Österreich, in dem wieder Chancen auf positive Veränderungen in ALLEN Bereichen möglich sind?
    Bitte entscheiden Sie sich richtig und gehen zwischen 24. Juni und 1. Juli aufs Amt und geben Ihre Stimme für das EU-Austritts-Volksbegehren!!!

    • iknowiknowiknow

      Der ESM, der übrigens keine Obergrenzen hat und von den Parlamenten der Mitgliedsländer nicht kontrollierbar ist. Mit anderen Worten: Der endlos das Budget absaugen kann, und niemand kann etwas daran ändern.
      Man muss auch sagen, bei den Griechen kommt das viele Geld eh nicht an.
      Die Pensionisten sind gerade von 600irgendwas auf 400irgendwas gekürzt worden.
      Griechenland hat einen Primärüberschuss – es könnte sich also theoretisch selbst erhalten, wenn da nicht die Zinsen wären, die die Schulden immer weiter steigen lassen.
      Ja, und wer kassiert denn die Zinsen?

  • Dani

    Typisch Student und alle die in das Lehrbuch gestarrt haben,wird den hier einer Gehirnwäsche unterzogen wenn man im Lehrbuch umherstudiert!!??Erkläre mir bitte jemand was so schlimm sein sollte wirtschaftlich wenn es jetzt schon so extrem ist Kurzarbeit,steigende Arbeitslosenzahlen.. Das ist meiner Meinung nach Angstmache!!Ich denke das es Anfangs etwas noch mehr bergab geht aber sich dann wieder fängt, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!!!!!!! Alles andere ist schon in den anderen Kommentaren gesagt und zu 100% richtig! Mehr gibt es dem nicht mehr hinzu zu fügen!!!

    • Simon Töller

      typisch undurchdacht,
      ich frage mich, wie Sie sich vorstellen im Ausland einzukaufen, zu Reisen und zu Studieren, ohne dem Nutzen der europäischen Grundfreiheiten. Auch könnten Sie durchaus erläutern was Sie unter dem Schrecken der Europäischen Union verstehen.

      Sie werden es nicht glauben, aber Österreich als Land profitiert schon alleine von EU Förderungen , ja, tatsächlich! Ob Kulturelles Erbe oder Institutionen, Forschung, Infrastruktur oder Landwirtschaft.
      Das “Argument” mit den Arbeitslosenzahlen ist wohl oder übel das lächerlichste. Die EU schuld an Arbeitslosigkeit? Aha. Haben Sie schon was von Wirtschaft gehört? Von internationalen Zusammenhängen? Sie wissen schon, dass einer der Schwerpunkte des EU-Haushalts der Überwindung der Krise durch Investition in Wachstum und Beschäftigung gilt?

      Informieren Sie sich doch mal aus unterschiedlichen, nicht propagierenden Quellen (falls sie diese denn verstehen) und teilen erst dann ihre 100% unter Artikel aus Vorjahren und greifen Blogs engagierter SchülerInnen an, falls Sie das wirklich nötig haben (und kommen Sie mir bitte nicht mit “freier Meinungsäußerung”, nur weil sie sich angegriffen fühlen, ich empfehle sich zu informieren, bevor man einen derartigen Blödsinn von sich gibt. Auch ich äußere mich hier frei).

      Das selbe gilt übrigens für die liebe Manuela, die zwar darauf hinweist unabähngige Magazine als Zweitquelle zu benutzen, in einem solchen höchstwahrscheinlich aber selbst noch nie gelesen hat.
      Blicken Sie am besten auch mal in die österreichischen Fianzen, anstatt dem Populismus zu folgen.
      Ich verstehe schon, dass man sich lieber über Sachen aufregt und die Schuld am liebsten allen anderen zuteilt, man könnte aber auch ein aufgeklärter Mensch werden. Am liebsten währe Ihnen bestimmt, wenn auch die EU am Hypo Debakel schuld wäre, dann unterschreiben bestimmt alle Ihr Volksbegehren für Unwissende.

      • Manuela Walser

        Danke an Heinz, dass er gesagt hat, dass wir MEHR AN DIE EU ZAHLEN ALS WIR ZURÜCK BEKOMMEN!
        Und jetzt kommt die große Erkenntnis: Dieses Geld könnten wir selbst ganz ohne EU durch den österreichischen Staat (also durch uns Steuerzahler) als Förderungen oder wie immer Sie es nennen wollen an diejenigen vergeben, die es wirklich brauchen! Denn derzeit können wir als Staat uns nicht einmal aussuchen an wen die sog. Förderungen gehen, denn die kleinen Bauern, die unsere qualitativ hochwertige Nahversorgung sichern, bekommen das überhaupt nicht, sondern größere landwirtschaftliche Betriebe, dafür dass sie u.a. Anbauflächen ungenutzt lassen, und nur mähen oder ähnliches. Weiters bekommen Firmen wie Rauch oder Red Bull o.ä. Förderungen – vollkommen unverständlich, denn die verdienen eh genug… Also hier gibt es überhaupt kein Gleichgewicht!
        http://m.diepresse.com/home/wirtschaft/economist/393231/index.do
        In puncto Reisen oder Einkaufen: also die Menschen hatten vor der EU kein Problem, nach Italien oder in die Niederlande oder sonst wohin zu reisen – als ob früher niemand Urlaub gemacht hätte…??? Außer als gesuchter Verbrecher haben Sie vielleicht mehr Schwierigkeiten…
        Und Einkaufen? Naja also ich glaube nicht, dass der grenzüberschreitende Handel jetzt so ein Problem wäre – man kann sich sicher weiterhin Bücher bei Amazon oder irgendwelche Fetzen bei was weiß ich für einem Modehaus und sonst allerlei Dinge bestellen oder einkaufen…
        Grundsätzlich stellt sich aber nur eine Frage: Ist dieses System der EU tragfähig für die Menschen Europas und wessen Geistes Kind ist diese Europäische Union eigentlich?
        Diese Frage wird hier beantwortet: sozusagen die unzensierte und nicht beschönigende Geschichte der heutigen EU! Das sind die Fakten und das wird man in keinem Schulbuch finden, weil das würde wirklich ein objektives Urteil über die EU zulassen und dann müsste jeder, der noch gewisse Werte als Grundhaltung in seinem Leben verwirklichen will, diese Form des Staatenbundes ablehnen!
        http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=549
        http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=610
        http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=641
        http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=655

      • iknowiknowiknow

        Na, wie geht das denn im Ausland einzukaufen, ohne EU-Mitglied zu sein?
        Was sagen die Schweizer dazu, die ja keins sind?
        “Ja super, mit unserem starken Franken können wir in den Billiglohnländern der EU so richtig nach Lust und Laune einkaufen gehen. Unsere Bankomaten spucken Euros aus, im SEPA-System sind wir sowieso und zollfrei über die Grenze fahren wir auch, weil wir bei Schengen sind”
        Also, Simon Töller, wer hat hier nicht nachgedacht? Oder einfach keine Ahnung?

  • Ingrid

    Wie kann man nur so viel Blödsinn reden? Schauen wir uns doch einmal an was sich der EU-Betritt für Österreich gebracht hat: ein Wirtschaftswachstum von fast 10 Prozent seit dem Beitritt, zig tausende neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, durch die Ostöffnung ist Wien zur Drehscheibe zwischen Ost und West geworden und ein prosperierender Wirtschaftsstandort und und und. Auch wenn Österreich vielleicht ein Nettozahler ist, ist der finanzielle Gewinn Österreichs durch die EU bei weitem größer. Sieben der zehn wichtigsten Handelspartner liegen sind in der EU – österreichische Unternehmen sparen sich hohe Zölle und stärken somit die Wirtschaft.

    Würde Österreich aus der EU Ausscheiden, dann ginge es uns bei weitem schlechter als jetzt. Man darf nicht vergessen, dass heute fast jedes europäische Land in der EU ist (mit vielen laufen noch zusätzliche Beitrittsverhandlungen) und wenn wir der EU austreten, dann ziehen uns die anderen Länder wirtschaftlich davon. Österreich ist alleine einfach nicht markt- und Konkurrenzfähig.

    Und natürlich hat Österreich ein Stimmrecht auf europäischer Ebene, Österreich hat sogar im z.B. Parlament mehr relative Macht als Deutschland oder Frankreich. (Deutschland hat einen Abgeordneten (MEP) für 848.632 Einwohner, Frankreich hat einen MEP für 891.892 Einwohner und in Österreich “teilen” sich 466.666 einen MEP – Österreich hat also fast ein doppelt so starkes Stimmgewicht pro Einwohner und kann sehr wohl mitreden).

    Ach ja, “informieren” würde ich mich auf Seiten eindeutigen Kontra-EU-Seiten nicht, das ist so als würde ich meine gesamten Informationen über TTIP aus der Kronenzeitung beziehen.

    • Susanne Meiner

      Gut erkannt!!!!!!!!

  • Manuela Walser

    Ingrid,
    es tut mir leid aber Sie reden Blödsinn!
    Wir haben die höchste Arbeitslosenrate in der gesamten 2. Republik und die höchsten Staatsschulden und einen
    KAUFKRAFTVERLUST VON 50% !!!!
    Also wir haben unterm Strich NICHT VON DER EU PROFITIERT!
    Wenn jemand wirklich wissen will wie es aussieht, der soll sich bitte die 10. Pressekonferenz mit Mag. Klaus Faißner ansehen:
    m.youtube.com/watch?v=xs4DiAjltU0

    Wirtschaftlich könnten wir uns nach einem EU-Austritt wieder erholen!

    Und dass wir irgendetwas nach unseren Bedürfnissen und Notwendigkeiten entscheiden könnten ist absolut falsch, das hat man bisher ganz gut gesehen und das jüngste Beispiel ist TTIP:
    Wenn Herr Faymann auch dagegen ist, wenn das EU-Parlament bzw. die NICHT VON UNS GEWÄHLTE EU-KOMMISSION dafür sind, dann wird TTIP kommen und wir haben auf nationaler Ebene nichts mehr mitzureden!
    Auswirkungen von TTIP werden von Prof. Wohlmeyer in der 8. Pressekonferenz des EU-Austritts-Volksbegehrens erläutert!
    Zu finden auf YouTube sowie alle anderen Interviews und Pressekonferenzen!

    • iknowiknowiknow

      Nein, nein, Sie sehen das komplett falsch.
      Schauen Sie nur die Schweizer an – jedes Jahr kommen tausende Wirtschaftsflüchtlinge von der Schweiz in die EU, die schweizer Währung ist so am Boden, dass die EU den Euro deckeln musste, um nicht davon zu galoppieren, schweizer Häuselbauer, die ihre Kredite in Euro haben, müssen jetzt schwer knabbern, überall in der Schweiz Not und Elend, die Kriminalität steigt ständig.
      Und dann müssen sie sich auch noch vom eigenen Volk Vorschriften machen lassen!
      Das haben sie davon, dass sie wie alle gscheiten nicht in die EU gegangen sind!

  • Mäxx Mo

    Es ist das eine und das andere nicht wahr, Fakt ist bei Austritt werden wir wieder in die Steinzeit der Bürokratie zurückfallen, freie Marktwirtschaft ist dann wieder vorbei da wir wieder unsere schöne Grenze haben, oder der Mittelstand welcher jetzt einfach inner Europäisch einkaufen kann ist vorbei es muss wieder alles verzollt werden damit wird alles auch wieder teurer, immer wieder zu hören wie toll es in der Schweiz ist stimmt nur bedingt, reden Sie mal mit den Schweizer Klein und Mittelstandsfirmen. Was ist wenn man im Europäischen Ausland arbeitet ja dann muss man sich wieder um Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung kümmern, ob man die dann als nicht EU Mitglied so einfach bekommt das könnte man jetzt noch beliebig ausweiten…….

  • Heinz

    Jetzt teilen sich die Meinungen…..der Wirtschaftswachstum von 10 Prozent applaus applaus…zeigt sich bei der Reckordarbeitslosigkeit, woher kommt das? Wo sind die zig tausende von Arbeitplätzen?? Durch die osteröffnung kommen nicht nur arbeiter sondern auch die, die sich mit österreichischen Gut aus dem Staub machen( fällt aber nicht unter wirtschaftswachstum oder?). Auto-Zigarrettenschmuggel blühn auf. Da schreibt keiner in der Zeitung.Der österreicher fühlt sich nicht mehr sicher. Die gute seite glaubt man, sind die Förderungen von der EU. Ich denk so um die 2,2 Mrd. euro kamen nach Österreich zurück, aber ca. 3,5 Mrd haben wir schon bezahlt. Applaus,applaus….Das Stimmrecht haben wir, aber durchsetzen kann unsere Meinung keiner. Brüssel entscheidet. Wir werden schon sehr oft hintergangen und belogen. Der Euro hat uns nur noch ärmer gemacht,das Geld hat keinen Wert mehr, das kann mir keiner ausreden. Ich dachte die eu würde uns Steuern ersparen und den Bürgern von österreich helfen. Warum sind Lebensmittel nicht billiger geworden, durch mehr Anbieter, die Grenzen bleiben geschlossen und der Schilling bleibt, wie sie es gesagt haben, unsere Politiker. Applaus,applaus…….. für den normalverbraucher ist nichts billiger geworden,eher +50% , seit dem Euro, ist alles überteuert. Applaus , applaus……Ihr Tageszeitungsleser und alles glauber, macht die Augen auf und sprecht mit unseren österreichern.

    • iknowiknowiknow

      Stimmrecht ist wirklich der beste Witz in dem PR-Artikel da oben!
      Das einzige Mal, wo Österreich in der EU Haltung gezeigt hat, war während der ach so desaströsen Schwarz-Blau-Orange-Regierung als Ursula Plassnik als Einzige Außenministerin gegen den EU-Beitritt der schmeichelsanften Türkei gestimmt hat.
      Sonst? Unsere Merkel-Hinterherdackler sind nun wirklich kein Argument, bei der EU zu bleiben.
      Um die Zahlungen nach Brüssel geht es auch nur zweitrangig, die Schweiz ist ja auch EU-Nettozahler – genießt dafür aber auch die Vorteile des Schengen-Abkommens beispielsweise.
      Und zum Thema “Studieren und arbeiten”:
      Ein Land, das Gratis-Unis hat, die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überschwemmt werden, hat durch einen EU-Austritt was – einen Vorteil oder einen Nachteil?

  • amnesia

    so viel scheisse wie die meisten hier schreiben mit von wegen beim eu austritt wird alles teurer und die wirtschaft fällt zusammen omg wie dumm mancher sein kann wenn er sich ned informiert
    bauern haben ihren hof verloren und und und

  • Charly Auk

    Vor allem wirtschaftliche Nachteile, was sind bis heute die vorteile für das Volk gewesen 2016 ?