Regierung_Volksabstimmung

Österreichs Weg in die EU

Für alle, die bei der EU-Wahl 2014 das erste Mal stimmberechtigt sein werden, gehörte die EU von Geburt an zur Lebensrealität. So selbstverständlich die EU-Mitgliedschaft heute vielen erscheinen mag, so unrealistisch erschien sie lange Zeit.

Jahrzehntelang wurde ein Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft mit Verweis auf die immerwährende Neutralität von PolitikerInnen und RechtsexpertInnen gleichermaßen ausgeschlossen. Auf Grund der strategisch sensiblen Lage am Eisernen Vorhang war die Österreichische Neutralität vor allem für die Sowjetunion von großer Bedeutung.

In den 1980er-Jahren drehte jedoch der Wind: Österreichs Außenpolitik konzentrierte sich auf Europa und der EG-Beitritt wurde zum zentralen politischen Thema. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs ebnete sich schließlich der Weg für eine Mitgliedschaft. In seinem Beitrittsansuchen betonte Österreich auch als voll integriertes EG-Mitglied an der Neutralität festzuhalten. Eine Auslegung die nicht unumstritten war, jedoch von der Sowjetunion akzeptiert wurde. Es folgten die Beitrittsverhandlungen und in letzter Konsequenz die Volksabstimmung zum EU-Beitritt.

Nicht alle teilten die EU-phorie

Die SPÖ-ÖVP Regierung versuchte mit einer intensiven pro EU-Werbekampagne die Bevölkerung zu überzeugen. Die SPÖ warb unter anderem mit mehr Mitsprachemöglichkeiten auf europäischer Ebene, mehr Chancen für die Jugend und mit neuen Arbeitsplätzen und versicherte die Beibehaltung der Neutralität. Für die ÖVP standen vor allem wirtschaftspolitische Motive im Vordergrund. Unter den Oppositionsparteien sprachen sich FPÖ, Grüne und KPÖ klar gegen einen Beitritt aus, einzig das Liberale Forum (LIF) war dafür.

Die Opposition stand dem EU Beitritt kritisch gegenüber und kritisierte die Informationspolitik der großen Koalition.

Die Grünen sahen in der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt und befürchteten, dass mit dem Beitritt die Neutralität auf der Strecke bleiben würde. Auch die demokratiepolitische Weiterentwicklung der EU war ihnen zu ungewiss. „Wir haben den Vertrag gelesen“ plakatierten sie als Begründung für ihr Nein zum EU-Beitritt und kritisierten damit zugleich die aus ihrer Sicht mangelhafte und unkritische Informationspolitik der Regierung. Nach dem positiven Ausgang der Volksabstimmung nahmen die Grünen allerding eine pro-europäische wenn auch weiterhin kritische Position ein.

Anders die FPÖ, die lange Zeit der Europäischen Gemeinschaft positiv gegenüberstand, dann aber den EU Beitritt ablehnte und auch heute noch gegen die EU Stimmung macht. Die Rechtspopulisten versuchten im Vorfeld der Volksabstimmung den Österreichischen Provinzialismus für sich zu nutzen und machten gegen einen vermeintlichen Identitätsverlust Österreichs mobil. Damals Plakatierten sie „Österreich zuerst“ und „NEIN zu grenzenloser Kriminalität“. Parolen die auch heute nicht anders klingen.

Am 12. Juni 1994 sprachen sich 66,6 Prozent, und damit eine klare Mehrheit, für den Beitritt aus. Mit 1. Jänner 1995 wurde Österreich somit Mitglied der Europäischen Union. Eine Entscheidung, die wir alle gemeinsam getroffen haben. Oder zumindest jene 82,5 Prozent der Stimmberechtigten, die an der Volksabstimmung teilnahmen.

Warum überhaupt eine Volksabstimmung?

Alles dürfen unsere VolksvertreterInnen auch nicht alleine entscheiden. Bei einer grundlegenden Änderung der Verfassung haben alle ein Wörtchen mitzureden. Denn die Verfassung beinhaltet den Bauplan des politischen Systems Österreichs. Sie legt fest nach welchen Regeln der Staat organisiert ist, wie das Zusammenleben der Menschen funktionieren soll und welche Grundrechte allen StaatsbürgerInnen zustehen. Kein anderes Gesetz darf der Verfassung wiedersprechen. Überprüft wird das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH), der bis zum EU-Beitritt die oberste Instanz der Rechtskontrolle war. Für einfache Änderungen und Ergänzungen wird im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit benötigt, bei einer Gesamtänderung muss das Volk befragt werden.

Und hier sind wir auch schon beim Punkt: Der Beitritt hat Änderungen mit sich gebracht, die auch die Grundprinzipien unserer Verfassung berührten und damit als Gesamtänderung der Verfassung gewertet wurden. Zahlreiche Kompetenzen der Rechtssetzung wurden an die Gemeinschaft übertragen und das Gemeinschaftsrecht als dem nationalen Recht übergeordnetes Recht anerkannt. Damit löste der Europäische Gerichtshof den Österreichischen Verfassungsgerichtshof als oberste Instanz der Rechtskontrolle ab und der Nationalrat verlor an Einfluss, weil er sich seither bei der Rechtssetzung dem EU Recht unterordnen muss.