Lunacek

Ulrike Lunacek: “Dein Europa kann mehr, als es bis jetzt macht und darum kämpfe ich.”

In weniger als einer Wochen steht die EU-Wahl an. Bei einer gemütlichen Tasse Kaffee hat sich die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek Zeit genommen uns Fragen über Ihren Werdegang, den Umstieg auf erneuerbare Energie, ein grünes Freihandelsabkommen und die Jugendarbeitslosigkeit zu beantworten.

Wie ist es dazu gekommen, dass Sie heute eine erfolgreiche und anerkannte Europaabgeordnete sind?

Das war nicht mein ursprünglicher Plan. Ich wollte eigentlich Dolmetscherin für Englisch und Spanisch bei der UNO werden. Im Laufe des Studiums habe ich aber gemerkt, dass ich es nicht aushalte, nur die Gedanken anderer Leute durch mein Hirn zu jagen, ohne dazu selbst etwas sagen zu können. Ich habe dann eine lange Reise durch Südamerika gemacht. In Chile, das war damals eine Militärdiktatur unter Pinochet, habe ich viele Leute kennengelernt, die im Untergrund waren und deren Verwandte und Bekannte ermordet wurden. Ich habe diesen riesigen Unterschied zwischen Arm und Reich in Peru und Bolivien gesehen und gewusst, ich will da selber etwas ändern. Das war auch meine Motivation, in entwicklungspolitische Organisationen zu gehen. Ich war zum Beispiel beim Südwind-Magazin Redakteurin, habe mich in der Frauensolidarität engagiert, also für Frauenprojekte und bin dann in die Parteipolitik gegangen. Es war auch ganz klar, dass ich zu den Grünen gehe, weil sie diejenigen sind, die wirklich etwas verändern wollen und sich dafür einsetzen das es gerechter und vor allem auch ökologischer zugeht.

Haben Sie ein politisches Vorbild?

Wer mich schon immer beeindruckt hat, ist Freda Meissner-Blau. Das war die erste Frau als Präsidentschaftskandidatin der Grünen 1984 und sie war auch 1986, als die Grünen ins Parlament zogen, die erste Klubobfrau. Das imponiert mir deshalb so, weil sie ursprünglich in einem Atomkonzern gearbeitet hat, dann gemerkt hat, was das bedeutet und zu einer großen Kämpferin gegen Atomkraft geworden ist. Sie ist jetzt schon 86 und kämpft immer noch weiter und das gefällt mir einfach.

Sie setzen sich sehr stark für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Glauben Sie, dass Frauen in der Politik immer noch Stolpersteine in den Weg gelegt werden?

In der Politik und anderswo. Bis heute sind weder in der Politik, noch in der Wirtschaft, noch in anderen Gesellschaftsbereichen Frauen auf alle Ebenen, vor allem auf den Entscheidungsebenen auch nur annähernd gleich mit Männern vertreten. Deswegen finde ich, braucht es Quoten in der Politik. Wir sind die einzige Partei, die diese auch hat, in Österreich sowie auf europäischer Ebene. Ich trete dafür ein, dass alle Parteien im Europäischen Parlament, aber auch in Österreich Frauen-Quoten erfüllen müssen. Ein Beispiel: Ich bin im außenpolitischen Ausschuss der EU und ich bin wirklich empört, dass die Riege von Vorsitzenden sechs Männer sind. Gerade in einem traditionell männlichen Terrain, wie der Außenpolitik, brauchen wir Frauen im Vorstand. Aber auch der Frauenausschuss hat einen Mann als Vorsitzenden, obwohl dort sonst lauter Frauen arbeiten. Es braucht zusätzlich aber auch für alle anderen Bereiche Quoten. Ich bin froh, dass mittlerweile auch die Europäische Kommission sagt, für die Aufsichtsräte in den Unternehmen braucht es das. Wir haben als Frauen immer noch die gläserne Decke als Hindernis. Ein Beispiel: Es sind zwar europaweit 59 Prozent der UniversitätsabsolventInnen Frauen, aber ihr Anteil in den höchsten Entscheidungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen beträgt nur 14 Prozent. Und auch beim Verdienen sind Frauen lange noch nicht gleichgestellt.

Was muss sich ändern, damit die Politik für Frauen attraktiver wird?

Erst einmal ist es ganz wichtig, dass zum Beispiel Unternehmen Frauenförderpläne haben, Parteien Quoten haben und dass auch ganz klar ist, dass Kinderbetreuung was für Mütter und Väter ist. Die Väterkarenz sollte viel mehr gefördert werden und auch die Unternehmen müssen lernen, dass Männer wegbleiben, wenn sie Väter werden. Im Europaparlament wurde vor 4 Jahre eine europäische Richtlinie beschlossen, nach der es für Väter gleich nach der Geburt zwei Wochen bezahlte Väterkarenz gleichzeitig mit der Mutter geben sollte. Das wurde bis heute nicht umgesetzt, weil die Regierungen es aus Kostengründen blockieren. Das betrifft auch die Forderung von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen von der Früh bis am Abend.

Der zweite Punkt ist: Wenn Frauen gefragt werden, ob sie in eine Fernsehdebatte wollen, sagen sie immer noch oft: „Ich weiß nicht, ob mir das zu trau.“, „Ich weiß nicht, ob ich das kann.“, anstatt zu sagen: „Ich mach das!“. Und das hat mit unserer Sozialisierung zu tun. Als Mädchen lernen wir meistens zu schauen, wie es den anderen geht. Und die Buben lernen, die Dinge selber zu machen und sie sich auch zu nehmen. Ich möchte junge und ältere Frauen ermutigen, es sich zuzutrauen. Auch die Eltern und LehrerInnen sollten Mädchen ermutigen, viel selbstbewusster zu sein. Das bedeutet auch, sie zu bestärken, nicht nur die typischen Frauenberufe auszuüben, sondern Berufe mit besseren Karrieremöglichkeiten und Einkommensmöglichkeiten zu wählen.

Sie trauen sich, auch heiklere Themen, wie das Recht auf Abtreibung und die Rechte von Homosexuellen und Transgenderpersonen offen anzusprechen und für sie einzutreten. Wie gehen Sie mit den oft auch untergriffigen Reaktionen von konservativen Organisationen und Parteien um?

Das bin ich mittlerweile gewohnt (Lacht) und das lasse ich auch nicht mehr sehr nahe an mich heran. Am Anfang war es aber schon sehr schwierig. Als ich 1995 in die Parteipolitik gegangen bin, war ich die erste österreichische Politikerin, die gesagt hat, dass sie lesbisch ist. Es gab damals auch Schwule und Lesben, aber die haben das nicht gesagt. Als ich mein Coming Out hatte, das ist mittlerweile 30 Jahre her, gab es keine, die ich kannte, auch in meiner Umgebung nicht. Das hat sich zum Glück geändert. Es war mir wichtig, weil ich finde, dass es mehr sichtbare Lesben und Schwule geben muss, damit andere Homosexuelle die Angst davor verlieren, offen damit umzugehen und auch Heteros merken, dass es Lesben und Schwule gibt, die sie kennen. Ich denke, dass es wichtig ist, dass sich auch Gesetze im Zuge der gesellschaftlichen Veränderung verändern. Ich selber hab immer wieder Hassmails bekommen, manchmal auch ziemlich bedrohliche, die ich an die Polizei weitergebe. Es ist mir zum Glück bisher (klopft auf Holz) nichts passiert. Ich bin aber schon, wenn ich zu Regenbogenparaden außerhalb von Österreich gefahren bin, mit Steinen in Bratislava oder letztes Jahr in Litauen mit rohen Eiern beworfen worden. Ich habe dieses Jahr im Februar einen sehr wichtigen Bericht durchs EP gebracht, wo ich die Kommission auffordere, das es eine EU-weite Strategie gegen Homophobie und Diskriminierung von Lesben und Schwulen geben muss. Davor gab es aber massives Antilobbying von religiös-fundamentalistischen Organisationen. Meine Mailbox wurde von über 40 000 Mails überschwemmt, die alle dieselben unfassbaren und dummen Vorwürfe beinhalteten. Auch wenn mir manches immer noch sehr nahe geht, habe ich gelernt mit Kritik umgehen zu können und unsachliche Kritik abprallen zu lassen.

Eines ihrer erklärten Ziele ist es, die EU wieder attraktiver zu machen, gleichzeitig plakatieren die Grünen aber die „Krumme Gurke“, die immer noch oft als Paradebeispiel für den Regulierungswahn der EU herhalten muss. Wie geht das für Sie zusammen?

Europa ist unser Zuhause und wenn du in deinem Zuhause nicht mit allem zufrieden bist, musst du es ändern. Deshalb willst du das Zuhause ja noch lange nicht kaputt machen, sondern verbessern. Und insofern ist der Slogan „Krumme Gurken statt krumme Geschäfte“ genau das was wir ansprechen. Die Gurkenkrümmungsgeschichte war nämlich ein Verbot, das der Handel – auch der österreichische – wollte, damit mehr gerade Gurken geschlichtet werden können und sie somit mehr transportieren können. Ich mag ja krumme Gurken, ich will nicht, dass die alle gleich ausschauen und insofern ist das ein spielerischer Umgang damit, dass das eigentliche Problem die krummen Geschäfte sind. Konzerne und die Rechten versuchen immer wieder, erkämpfte Standards, wie zum Beispiel Umweltverordnungen zu zerstören. Gegen die geht es, nicht gegen die EU. Diese Leute wollen unser Zuhause kaputtmachen, aber das lassen wir nicht zu.

Glauben Sie wirklich, dass diese Botschaft auch so ankommt?

Ich hoffe schon. Es bringt zumindest die Leute dazu darüber zu reden und das ist doch wichtig. Wir haben sonst einen Wahlkampf, der überlagert ist von der Budgetmisere, dem Skandal um Hypo Alpe Adria, und so weiter. Wir versuchen zu vermitteln: ‚Dein Europa kann mehr‘. Dafür kämpfe ich und dafür zu kämpfen, ist vor allem jetzt notwendig.

Mit dem Slogan ‘Pelletts statt Putin’ sprachen die Grünen die Abhängigkeit der EU-Länder von russischem Öl und Gas an, weshalb die Sanktionen ja auch eher halbherzig ausfielen. Wenn Sie alleine hätten entscheiden können: Wie hätten Sie auf die Situation in der Ukraine reagiert? (Bezeichnet sich selbst als LösungsfinderIn)

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir Grüne auch schon lange vor der Ukraine-Krise gesagt, dass die Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas sowie aus anderen Diktaturen Österreich sowie die Europäische Union in Menschenrechtsfragen schwächt. Wir Grünen hätten schon früher Sanktionen gegen die ukrainischen Oligarchen, aber auch die Oligarchen rund um Putin gewollt. Das heißt, Konten bei österreichischen Banken einfrieren, sowie auch Reisebeschränkungen für gewisse Kreise rund um das Regime. Dennoch muss man mit Putin natürlich weiterhin einen Dialog führen.

Haben Sie die Sanktionen sinnvoll gefunden, die gesetzt wurden?

Ja, auf jeden Fall, sie hätten nur früher und vor allem stärker kommen müssen. Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten die Waffen und Rüstungsmaterialien liefern, dies längst schon nicht mehr tun dürfen. Frankreich hat noch immer vor, ein Kriegsschiff an Russland zu liefern.

Ein wichtiges Thema in ihrem Wahlprogramm ist die Energiepolitik.  Sie wünschen sich 100 Prozent erneuerbare Energien in Österreich und Europa. Bis wann möchten Sie dieses Ziel erreichen?

In dem Sinn gibt es kein Zieljahr, es ist ein Prozess der Schritt für Schritt erfolgt, aber es ist möglich umzusteigen und das haben wir auch schon in Oberösterreich gezeigt, wo die Grünen seit 10 Jahren in der Regierung mitarbeiten. Dort ist es uns gelungen in Richtung Energieautarkie zu gehen und deutlich weniger Energie importieren zu müssen.

Auf der anderen Seite gibt es immer wieder die Kritik, dass durch Kraftwerke die Artenvielfaltzerstört werden kann.

In Österreich ist es möglich, viel Wasserkraft zu nutzen und auch kleinere Wasserkraftwerke zu bauen die nicht so viel zerstören wie die großen. Es gibt in Österreich auch viele Beispiele von kleinen Kraftwerken, die im Einklang mit der Fischpopulation sind. Man muss es nur wollen, dann geht es auch.

Die Grünen setzen sich klar gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ein und kritisieren daran so ziemlich alles. Wie müsste so eine Abkommen aussehen, damit die Grünen mitkönnten?

Ich halte es in der Form nicht für notwendig. Freier Handel bedeutet: Zölle runter so weit es geht. Die Zölle zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind derzeit etwa bei 3 Prozent im Schnitt, das ist für den Handel kein großes Problem. Der Hintergrund für dieses Abkommen ist der Druck von großen Konzernen und Lobbyisten, die unsere hohen ökologischen sowie gesellschaftlichen Standards senken wollen. Ein weiterer Punkt ist die Investor-Staatsklage, die bewirken würde, dass Staaten von Unternehmen wegen bestehenden Gesetzen verklagt werden könnten. Das wäre eine Verhöhnung der Demokratie. Außerdem werden diese Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist immer noch beunruhigend hoch. Wenn man PolitikerInnen nach konkreten Lösungen fragt, heißt es immer, die EU müsse Arbeitsplätze schaffen. Abgesehen davon, dass es dafür mehr Geld braucht wird sich aber um konkrete Antworten dazu, wie das passieren soll und welche Möglichkeiten der EU im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eigentlich zur Verfügung stehen, herumgewunden. Schaffen sie es auf diese Frage eine hilfreichere Antwort zu geben?

Drei Dinge. Das Erste ist die Energiewende, die nachhaltige Arbeitsplätze bringt und Zukunftsmöglichkeiten für junge Leute schafft. Wir haben es in Oberösterreich bewiesen, wo wir durch die Energiewende 45.000 neue Arbeitsplätze schaffen konnten.

Zweitens soll mehr Geld in die Jugendgarantie gesteckt werden, das viele Regierungen aber leider nicht bezahlen wollen. Es war ursprünglich 2009 die Idee einer grünen, dänischen Europaabgeordneten. Wenn einE JugendlicheR vier Monaten lang arbeitslos ist, dann muss sie oder er einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz bekommen. Dafür stehen die nächsten 7 Jahre aber nur 6 bis 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein bei 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern.

Das Dritte ist Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung. Die EU-Ausbildungsprogramme sind mit „Erasmus +“ zusammengefasst worden. Wir haben auch im Europaparlament dafür gekämpft, dass es 40 Prozent mehr Geld dafür gibt, aber es müsste noch viel mehr sein. Es müssten tatsächlich alle Jugendlichen die Chance haben, mindestens einmal im EU-Ausland eine Ausbildung fortzusetzen, eine Sprache zu lernen oder irgendetwas zu tun, das ihr oder ihm später im Leben weiterhilft.

Bei der EU-Wahl ist die Beteiligung ja leider traditionell sehr niedrig. Wie denken Sie können sie vor allem die enttäuschten, politikverdrossenen Jugendlichen zum Wählen animieren?

Wir machen in diesem Wahlkampf auch spezifisch Dinge wie zum Beispiel ein Jugendmagazin, das verteilt wird. Wir versuchen auch über Videos und die sozialen Medien angriffige Dinge zu thematisieren. Ich habe den Eindruck, dass es Jugendliche mehr interessiert wenn irgendwas mal provokant thematisiert wird, sodass man darüber lachen kann.

Wenn Sie an der Europäischen Union eine Sache ändern könnten, was wäre das?

Ganz konkret in meinem Bereich habe ich durchgesetzt, dass die Kommission einen Vorschlag für einen europaweiten Aktionsplan gegen Homophobie und Diskriminierung ausarbeiten muss. So einen Aktionsplan gibt es schon gegen die Diskriminierung von Roma sowie gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Wir brauchen das auch für Lesben und Schwule, weil man einfach sieht, dass Angst in ihrem Leben immer noch ein wichtiger Faktor ist und das gehört bekämpft. Der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovisions-Song-Contest ist in dieser Hinsicht natürlich ein toller Mutmacher und ein Zeichen, dass die Menschen in Europa vielerorts schon viel weiter sind als die Politik.