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Ungarn: Vom Musterland Osteuropas zur Pseudo-Demokratie

Anfang der neunziger Jahre war Ungarn für viele PolitologInnen das Musterland Osteuropas: „Die Demokratisierung in dieser Region sei nicht mehr rückgängig zu machen.“ hieß es damals. Präsident Orbán belehrte sie aber eines Besseren und macht Ungarn erneut zu einem Musterland, jedoch der etwas anderen Art: Ein ausgehöhlter Rechtsstaat in dem die Demokratie langsam aber sicher zerfällt.

Wie verhalten wir uns, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union das Gefüge der demokratischen und rechtsstaatlichen Wertegemeinschaft verlässt? Diese Frage stellen sich EU-PolitikerInnen nur ungern und bis dato war es auch eher ein akademisches Gedankenspiel, Ungarn macht diese Frage jedoch zu einem konkreten Problem der Wirklichkeit.

Dort plant die Orbán-Regierung eine groß angelegte Verfassungsreform, die unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichtes aushebelt, die Meinungsfreiheit beschneidet und die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränkt.

So soll das Verfassungsgericht künftig nicht mehr das Recht haben Änderungen des Grundgesetzes inhaltlich zu prüfen. Wird „die Würde der ungarischen Nation“ verletzt, so sieht sich die Regierung gezwungen die Meinungsfreiheit radikal einzuschränken und auch auf das EU-weite Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird kein Wert gelegt: Nach dem Hochschulabschluss sollen Studierende  verpflichtet werden eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Eine sehr bedenkliche, für die Orbán-Regierung jedoch offensichtlich einzige, Möglichkeit der Abwanderung von Fachkräften und AkademikerInnen entgegenzuwirken.

Das sorgt nicht nur europaweit bei RechtsexpertInnen für heftige Kritik, sondern auch innerhalb der eigenen Landesgrenze. Denn von einer Novelle ist hier kaum zu sprechen, wohl eher von einem Rückschritt in Richtung Entdemokratisierung. Die ungarischen Medien bezeichnen das Vorhaben der Regierung als Rachefeldzug gegen das Verfassungsgericht und die Opposition spricht von einem Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und BürgerInnenrechte.

Ein Staatsfeiertag im Zeichen ehemaliger Diktatoren:

Grenzenloses Machtstreben, Aushebelung der Demokratie, rechtsextreme Rhetorik und Antisemitismus. All diese Begriffe würde man eher mit „großen“ Diktatoren der Vergangenheit verbinden, als mit einen Mitgliedsstaat der europäischen Union, umso erschreckender, dass sie auf Ungarns aktuelle politische Lage sehr genau zutreffen.

Den diesjährigen Staatsfeiertag, den die Ungarn am 23. Oktober „feierten“, nutze Orbán, um auf faschistische und nationalsozialistische Propagandamittel zurückzugreifen. Der „Friedensmarsch“ der rechts-konservativen Regierung, an dem mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, erinnerte an Mussolinis „Marsch auf Rom“ und Hitlers „Marsch auf Berlin“.

Marktwirtschaftliche Reformen, Korruption, EU-Beitritt, Globalisierung und Finanzkrise. Die Ungarn haben den 20-jährigen Dauerübergang mittlerweile satt. Die Gelegenheit für Viktor Orbán und seiner Partei Bund Junger „Demokraten“ die verunsicherten BürgerInnen für sich zu gewinnen.

Was aber Hoffnung macht ist das geschlossenen Auftreten der Opposition: Denn zeitgleich zu Orbáns „Friedensmarsch“ demonstrierten mehrere zehntausend AnhängerInnen gegen die „autokratische“ Regierung.

Zurück zu Blut und Heimat

In Budapest setzte die Politik dieses Jahre ein hochsymbolisches Zeichen: Die Freiheit muss einem ehemaligen Diktatoren-Regime weichen. Vor zehn Jahren galt Miklós Horthy noch als einer der übelsten Landesmänner den die ungarische Geschichte jemals hervorbrachte, heute wird dem „Reichsverweser“ der mit dem Faschismus paktierte, Hitler beim Russland-Feldzug unterstütze und somit Ungarn in den Krieg gegen die Sowjetunion führte, der ehemalige Friedensplatz gewidmet.

Auch die römisch-katholische Kirche scheint der Horthy-Epidemie zum Opfer gefallen zu sein. Bischof Gusztáf Bölszkei ließ es sich nicht nehmen die „Weihezeremonie“ für die Gedenktafel selbst vorzunehmen. Wie sich Terror gegen Juden und Jüdinnen, KommunistInnen und SozialistInnen sowie Ermordungen und Deportationen mit den christlichen Idealen der Nächstenliebe vereinbaren lassen bleibt offen.

Artikel 7, ein zahnloses Instrument?

Im Juli dieses Jahres zogen die Grünen die Notbremse: Ihr Entwurf, der mehr Rechtsstaatlichkeit in Ungarn fordert, wurde im Europaparlament angenommen. Sollte die Orbán-Regierung diesen Forderungen nicht nachkommen droht ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Artikel 7 ist für genau diesen Fall gedacht, nämlich wenn ein Mitgliedsstaat undemokratisch wird. Im äußersten Fall könnte ein solches Verfahren den Verlust der EU-Stimmrechte zur Folgen haben. Eine Frist für die Erfüllung der Forderungen wurde Ungarn jedoch nie gesetzt, außerdem muss ein solches Verfahren von zwei Drittel der Mitgliedstaaten gefordert und nach dem Beschluss im Parlament mit einer vierfünftel-Mehrheit vom Ministerrat genehmigt werden.

Am Tag der Abstimmung war Viktor Orbán selbst im Parlament anwesend um seine Politik zu verteidigen. Doch anstatt den Beschluss ernst zunehmen deklarierte er ihn als „ungerecht und verletzend“. Ungarns Präsident will sich weder von der EU unter „politische Vormundschaft“ stellen lassen, noch zulassen, dass sein Land zur „Kolonie“ gemacht wird.

Fraglich ist nur, ob ein Staatsoberhaupt mit derartigen politischen Einstellungen für eine Gemeinschaft wie die EU wirklich verträglich ist.