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Ungarn – Ein Staat zu weit rechts der Mitte

Die politische Landschaft in Ungarn lässt viele Menschen erschauern. Die Regierung unter Präsident Viktor Orbán verabschiedete eine Vielzahl fragwürdiger und erschreckender Gesetze, worauf sogar die Europäische Union schon mit Reaktionen drohte. So stimmte das Parlament im April 2011 über eine neue Verfassung ab. In dieser werden als Prinzipien unter anderem die Begriffe Vaterland, Familie, Treue und Nationalstolz angeführt. KritikerInnen befürchten, dass aufgrund der in der Verfassung angegebenen Familienwerte, das Recht auf Abtreibung abgeschafft werden könnte und Homosexuelle künftig kriminalisiert werden könnten.

„Die Politik, die gerade in unserem Land betrieben wird, erinnert stark an den Nationalsozialismus“, erklärt Alexandra K. eine Schülerin aus Budapest. Tatsächlich hat das ungarische Verfassungsgericht im Mai 2013 entschieden, dass Hakenkreuze ab sofort straffrei getragen werden dürfen. Als Grund gab es an, das Verbot würde die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Damit aber nicht genug. „Jobbik“, die drittgrößte Partei des Landes  forderte knapp vor einem Jahr, dass alle Menschen mit jüdischer Abstammung in Listen aufgeschrieben werden sollen. Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei begründete diese Forderung damit, dass Jüdinnen und Juden ein „nationales Sicherheitsrisiko“ darstellen. Erst im Mai diesen Jahres, einen Tag vor der Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses, versammelten sich 500 DemonstrantInnen in Budapest. Sie folgten einem Aufruf „Jobbik“s und riefen antisemitische Hetzparolen. „Ich war an diesem Tag zufällig im Zentrum. Meinen Freundinnen und mir lief ein kalter Schauer über den Rücken, als wir die Parolen hörten.“ schildert Alexantra K.

Rechtsradikale in Uniform

In Gyöngyöspata, etwa 80 Kilometer nordöstlich von Budapest, gab es vor zwei Jahren immer wieder gewalttätige Übergriffe auf Roma. Die uniformierten Neonazis waren ausgerüstet mit Schlagstöcken und Steinen und hatten keine scheu diese auch einzusetzen. Gyöngyöspata war aber nicht der einzige Ort, an dem es zu antiziganistischen Gewalttaten kam. So verließen viele Roma ihre Häuser und kamen bei FreundInnen oder Verwandten unter. Doch nicht nur Neonazigruppen verhielten sich feindlich gegenüber den Roma. Im heurigen Sommer, während einer Hitzewelle, wurde den in der Stadt Ozd lebenden Roma die Wasserversorgung verweigert. Begründung war, sie „verschwenden“ das ganze Wasser.

Ungarns Regierung geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft vor. So verabschiedete das Parlament in Budapest ein Gesetz, wonach den etwa 10.000 Obdachlosen das Schlafen im Freien verboten wird. Wer sich nicht daran hält und dabei entdeckt wird, muss laut diesem Gesetz mit Geld- und Haftstrafen rechnen. „Die Regierung sollte nicht das Übernachten im Freien verbieten sondern etwas dafür tun, dass kein Mensch in diese Not gerät“, findet Alexandra K. „Die EU wird hoffentlich alles was möglich ist gegen unsere Regierung tun. Ich traue mich nicht einmal zu ahnen was sonst geschieht.“

Steckbrief

Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. In der Regierung sitzt mit einer absoluten Mehrheit (ca. 53 Prozent)  die nationalkonservative Partei “Ungarischer Bürgerbund” unter Ministerpräsident Victor Orbán.

Mitglied der Eurozone: Nein

Währung: Forint

EU-Abgeordnete: 22

Kommissar: László Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration)

Vertreter im Europäischen Rat: Viktor Orbán, Ministerpräsident

Hauptstadt: Budapest

EinwohnerInnenzahl: 9,9 Millionen

Fläche: 93.036 km²

Bevölkerungsdichte: 107,5 EinwohnerInnen pro km²

Amtssprache: Ungarisch

Regionale Amtssprachen: Deutsch, Rumänisch, Slowakisch,  Slowenisch

Autochthone Minderheiten: Roma, Ungarndeutsche, KroatInnen, SlowakInnen

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