Vor der Wahl ist nach der Wahl

Zwar sind die Auswirkungen der Nationalratswahl noch nicht endgültig klar, doch die Parteien beginnen langsam ihre Aufmerksamkeit auf die nächste Wahl zu richten – wenn auch nicht immer ganz freiwillig.

Angestoßen durch die Ankündigung des burgenländischen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, sich für ein Mandat zu bewerben, beginnen bei den Grünen bereits jetzt die Personaldiskussionen. Wie bei jeder Wahl werden sie ihre Liste aber per basisdemokratischer Abstimmung beschließen. Die ist erst für 1. Dezember angesetzt, bis dahin wird sich auch Reimon gedulden müssen. Die SozialdemokratInnen sind sich zumindest auf Europäischer Ebene schon sicher: Dort wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Spitzenkandidat der Socialists & Democrats, wie die Roten im Europäischen Parlament heißen. Selbst die NEOS, gerade erst in den österreichischen Nationalrat eingezogen, liebäugeln schon mit einer Kandidatur im Mai.

Gerade für diese beiden Parteien ist die Wahl wichtig: die Grünen können, nach einem Ergebnis unter den (zumindest medialen) Erwartungen, mit einer guten Performance im Mai ihr Momentum zurückgewinnen und die Moral der AktivistInnen stärken. Für die NEOS ist es die Feuertaufe: Bei einer Wahl mit einer geringeren Wahlbeteiligung ist die Mobilisierung, die NEOS ja besonders gut können, enorm wichtig. So könnten sie ihr Ergebnis vom 29. September vielleicht sogar ausbauen. Auf der anderen Seite hatte ihre liberale Vorgängerpartei mit den Europawahlen traditionell eher Schwierigkeiten: Selbst am Zenit ihres politischen Daseins 1996, kamen sie – trotz oder gerade wegen ihrer Monopolstellung als einzige Oppositionspartei für den Beitritt – auf nur 4,26%.

Was überraschend ist, ist dass die EU Wahl schon so früh – 225 Tage vor dem Urnengang – Thema ist. Nicht zuletzt weil die Nationalratswahl noch nicht verdaut ist und die EU es nicht einmal als Sündenbock wirklich auf die Public Agenda des Wahlkampfs geschafft hat. Einzig die ÖVP, genauer Staatssekretär Reinhold Lopatka, versuchte sich im August in den Chor ihrer konservativen ParteikollegInnen einzureihen und forderte im Gespräch mit der “Presse” eine Eindämmung der Macht der Europäischen Union Richtung Nationalstaaten. Selbst die sonst gerne mit Anti-EU Kampagnen arbeitende FPÖ fokussierte im Wahlkampf ihre Kritik mehrheitlich auf die Bundesregierung. Das wird im nächsten Wahlkampf sicher anders sein – da wird es darum gehen das EU-Proteststimmenpotential von Hans Peter Martin wieder in Richtung FPÖ zu holen.

Spätestens, wenn die Koalitionsverhandlungen – in welcher Form auch immer – abgeschlossen sind, werden sich auch SPÖ und ÖVP Gedanken machen, wie sie sich personell und organisatorisch für die Wahl aufstellen. Die personelle Regierungskonstellation wird auf jeden Fall ausschlaggebend für Personalspekulationen sein.