Was hat das Europäische Parlament je für uns getan?

Die Wahl zum Europäischen Parlament rückt immer näher. Das veranlasst auch zurück zu blicken und Bilanz zu ziehen. Unter dem Titel “What has the European Parliament ever done for us?”  veröffentlichte BBC News gestern einen Auszug von politische Erfolgen, die das EU-Parlament in der letzten Legislaturperiode für sich verbuchen konnte. 

Aus dem Englischen übersetzt und gekürzt von eu2014.at

Sie haben die Straßen gebaut? Den Aquädukt? Liebe es oder hasse es, das Europäische Parlament scheint fast so viel Leidenschaft zu generieren, wie die Römischen Besatzer in Monty Python’s Komödie Das Leben des Brian.

Bei den EU-Wahlen im Mai werden starke Zuwächse für EU-Skeptische Parteien erwartet. Inmitten anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten fällt es den EU-Institutionen zunehmend schwerer bei den WählerInnen Verständnis für ihre politischen Entscheidungen zu finden.

Der Vertrag von Lissabon hat die Position des Europäischen Parlaments deutlich gestärkt. Seit 2009 ist es dem Rat und somit den nationalen Regierungen in fast allen Politikbereichen gleichgestellt.

Die Abgeordneten des Parlaments werden als einzige direkt von der Bevölkerung gewählt. Da stellt sich nun die Frage: Was haben sie seit 2009 eigentlich erreicht?

Anti-Tabak-Gesetze

Trotz heftigem Wiederstand der Tabaklobby unterstützte das Parlament eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen, die unter anderem auch darauf abzielen Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Rettung des Fischbestandes

Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete das Parlament eine weitreichende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), um den Fischfang in der EU nachhaltiger zu gestalten.

Agrarreform

Erstmals schafften es die EU-Abgeordneten auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einfluss zu nehmen, für die immerhin mehr als 40 Prozent des EU-Budgets aufgewendet werden. Vielen ging die Reform jedoch nicht weit genug: Die Kürzung der Fördermitteln für GroßgrundbesitzerInnen und die Agrarindustrie sei zu gering und von den Vorschlägen zur Einführung von „Greening“ (mehr Geld für umweltfreundliche Projekte), sei zu wenig übrig geblieben.

Finanzkontrolle

Die europäischen Abgeordneten waren eng in die Neugestaltung der Regulierung von Banken und Finanzdienstleistungen involviert. Die neuen Regeln sehen unter anderem eine Erhöhung des Stammkapitals und eine Deckelung der Bonuszahlungen für BankerInnen vor. Gegen letzteres hat die britische Regierung bereits eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingebracht.

Roaming Gebühren

Die EU hat erwirkt, dass Mobilfunkanbieter die Roaming Preise innerhalb der EU beträchtlich senken mussten. Am meisten wirkte sich das auf die Kosten für die Internetnutzung im europäischen Ausland aus: Während 2012 noch bis zu 70 Cent/MB bezahlt werden musste liegt die Deckelung seit letztem Jahr bei 45 Cent/MB.

Internet freedom

Die Abgeordneten lehnten ACTA mit großer Mehrheit ab, obwohl der Großteil der nationalen Regierungen das Abkommen unterstützte. ACTA ist ein internationales Abkommen, das von der Europäischen Zivilgesellschaft massiv kritisiert wurde, weil es Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums auf Kosten der Bürgerrechte durchzusetzen versuchte.

Klarere Kennzeichnungen für Lebensmittel

Das EU-Parlament unterstützte Maßnahmen die den Zugang zu Informationen über die Inhaltsstoße von Lebensmitteln für KonsumentInnen verbessern sollen. So wurden beispielsweise die anzugebenden Ernährungsinformationen vereinheitlicht. Seit 2010 muss außerdem zur Orientierung auf der Verpackung der durchschnittliche Tagesbedarf (GDA) angegeben werden.