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Was unternimmt die EU gegen den Klimawandel?

Schiurlaub verschoben, weil kein Schnee auf den Pisten liegt? Die ungewöhnlichen Wetterverhältnisse sind nur eine Auswirkung des drohenden Klimawandels. Doch wie kann die Umwelt geschützt und Energie gespart werden? Unternimmt die Europäische Union – abseits von Wirtschafts-, Finanz-  und Asylpolitik – auch etwas für den Klimaschutz?

Nur zusammen sind wir stark

Dass es sich bei der Klimapolitik um einen Politikbereich handelt, der auf globaler Ebene angegangen werden muss, liegt auf der Hand, denn Treibhausgase halten sich nun mal nicht an Landesgrenzen. Was von den Industriestaaten in die Luft geblasen wird, atmen auch jene ein, die von fließend warmem Wasser, elektrischem Strom oder gar einem eigenen Auto nur träumen können. Den Klimawandel zu stoppen erfordert daher auch eine starke internationale Zusammenarbeit, aber insbesondere die Industriestaaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Denn neben den USA und China ist Europa einer der größten Verursacher klimaschädlicher Abgase.

Jeder trägt die Verantwortung

Klimapolitische Entscheidungen eines Landes wirken sich früher oder später auf die gesamte EU aus. Jeder einzelne, noch so kleine Staat, sollte deshalb versuchen die Zielsetzungen zu erreichen. Aber die Erderwärmung beschränkt sich nicht nur auf Europa. Industrienationen wie die USA und China tragen eine genauso große Verantwortung. Deshalb engagiert sich die EU in den Verhandlungen der UN-Klimakonvention, dabei werden Weltklimaverträge erarbeitet. Gemeinsam ist es einfacher, eine Lösung gegen den Klimawandel zu finden oder erneuerbare Energien zu entdecken. Außerdem gibt es auch in jedem einzelnen EU-Land Institutionen der Klimapolitik. In Österreich wäre das das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mit Andrä Rupprechter als Minister.

Bevor die Pinguine im Urwald zu schwitzen beginnen

Lange Zeit beschränkte sich die Europäische Klimapolitik auf wenige Aktionsfelder, denen realpolitisch wenig Bedeutung zugekommen ist. Erst im Jahr 2000, durch das Europäische Programm für Klimaschutz, hat die Klimapolitik in der EU an Bedeutung gewonnen. Seitdem wurde die Zahl der Aktionsfelder ausgeweitet und verbindliche Klimaziele wurden vereinbart. Um der Klimapolitik mehr Aufmerksamkeit zu schenken, wurde 2010 zusätzlich zum Umweltkommissar Janez Potocnik (Slowenien), die Dänin Connie Hedegaard zur Klimakommissarin ernannt.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Die Hauptziele der EU-Klimapolitik sind die Erhaltung und der Schutz der Umwelt. Vor sechs Jahren wurden folgende Klimaschutz- und Energiesparziele beschlossen:

  • 20 % weniger Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990
  • 20 % mehr Energie in der EU aus erneuerbaren Energiequellen
  • 20 % mehr Energieeffizienz in der EU

Ob diese Ziele bis 2020 wirklich erreicht werden, wird sich zeigen. Letzten Mittwoch wurden von der EU-Kommission aber bereits neue Ziele für 2030 angekündigt. Im Mittelpunkt steht diesmal nur die Verminderung des CO2-Ausstoßes. Der Emissionswert von 1990 soll um 40 Prozent vermindert werden und damit, im Vergleich zum Zielwert für 2020, sogar verdoppelt werden.  Wie dieses Ziel erreicht werden soll steht den Ländern jedoch frei, denn der verbindliche Energieanteil von 20 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen ist wahrscheinlich bald Geschichte. Bis 2030 sollen zwar EU-weit 27 Prozent der Energie auf nachhaltige Weise gewonnen werden, verbindliche Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten sollen aber nicht vereinbart werden. Auch das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern, ist aus den neuen Plänen der Kommission verschwunden. Ob der Rat und das Parlament diesen Vorschlägen zustimmen werden, wird sich aber erst zeigen.

Und wie kommen wir dort hin?

Der Weg zu einer gesunden Umwelt und damit zu einer Verhinderung des Klimawandels ist also nicht so einfach wie er scheint. Die vorgestellten Klimaziele haben einen großen Schwachpunkt: Nur eines der Ziele –  die Reduktion der CO2-Emissionen – soll verbindlich verankert werden. Das heißt, alle Mitgliedstaaten könnten beispielsweise auch durch mehr Atomkraftwerke zur Zielerfüllung beitragen. Eine andere Möglichkeit, den Kohlenstoffdioxidausstoß zu vermindern, ist die Erlaubnis des Emissionsrechtehandels. Damit dürfen Staaten, die ihre Ausstoß-Grenze schon überschritten haben, Lizenzen von anderen Ländern billig kaufen. So dürfen sie noch mehr schädliche Gase in die Luft blasen. Zusätzlich gibt es immer wieder neue Klimapolitische Aktionsfelder. Wichtige Vorhaben sind beispielsweise die Reduzierung von Treibhausgasen durch die wirtschaftliche Anpassung an den Klimawandel und die Förderung von erneuerbaren Energien. Vorhaben, die der ebenfalls am Mittwoch verlautbarten Befürwortung der Kommission von “umweltfreundlichem” Fracking - einer Methode zur Förderung von Schiefergas – widersprechen.

Was kommt davon bei der Bevölkerung an?

Mit über 500 Millionen VerbraucherInnen ist der europäische Energiemarkt der größte der Welt. Diese haben ständig mit neuen Klimamaßnahmen seitens der Kommission zu rechen. Vor einigen Jahren wurde die Glühbirne verboten, was für manche BürgerInnen noch heute wenig Sinn macht. Heuer soll es jeden stromfressenden Staubsauger treffen, der mehr als 1600 Watt Leistung bringt. Eine sehr praktische Erneuerung ist allerdings die Einführung der Energieeffizienz-Tabelle für alle stromverbrauchenden Geräte. Von dieser profitiert jede/jeder EU-BürgerIn, da sie auch beim privaten Stromsparen behilflich ist.

Ja, es stimmt. Die Europäische Union unternimmt einiges gegen den Klimawandel. Ob es genug ist, darüber lässt sich wie über so vieles andere auch streiten. Denn trotz gewisser Verträge, konkreter Ziele und Maßnahmen hat es den Anschein, dass zuerst auf die Wirtschaft und auf das Budget geachtet wird, die Umwelt steht an zweiter Stelle. Das ließ auch die Diskussion rund um die Umsetzung der CO2-Richtline bereits vermuten. Die Verantwortung darf aber auch nicht auf die BürgerInnen abgeschoben werden. Obwohl wir alle durch weniger Autofahren, Strom sparen, etc. einen Beitrag leisten können, ist es ein politischer Kraftakt, die Erderwärmung zu stoppen, der ohne gemeinsame internationale Ziele und Kontrollen nicht möglich ist.

Foto by Marie Fleur Borger, CC-Lizenz (by-nc) via youthmedia.eu