Vortragsabend Elmar Brok

“Wir haben viele strategische Partner, aber manchmal wenig Strategie”

Warum eine gemeinsame EU-Außenpolitik von so großer Bedeutung ist, was für eine gemeinsame Armee spricht und warum dieses Konzept noch nicht umgesetzt ist, erklärte Elmar Brok letzten Donnerstag bei einem Vortragsabend der Europäischen Föderalisten und des Europäischen Parlaments zum Thema “Perspektiven der Europäischen Außenpolitik”.

Elmar Brok (CDU) ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Präsident der Union Europäischer FöderalistInnen.

70 Prozent der europäischen Bevölkerung würde eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Verteidigung befürworten, meinte Brok. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt. Irgendwie möchte doch jedes Land für sich alleine kämpfen. Es gibt es zwar in der EU kleinere und größere Länder, aber große Länder gibt es nicht. Selbst Deutschland und Frankreich sehen neben den USA und Russland beinahe unscheinbar aus, so Brok. Wir würden von den Großmächten erst dann ernst genommen werden, wenn wir uns zusammen schließen. Vor allem in Konflikten mit Russland müsse die EU auf ihre innere Stärke setzen um nach außen hin ernst genommen zu werden. So könnte die EU die Spiele in Sochi nutzen, um an Russland Kritik zu üben, denn “Ein Gastgeber müsse sich auch ein ehrliches Wort eines Gastes anhören können.” – Wie ein russisches Sprichwort sagt. Aufgabe der EU sei es auch, die Ukraine ökonomisch zu unterstützen um den BürgerInnen dort die Freiheit zu bieten, selbst zu entscheiden, wohin ihr Land gehen soll.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik

Des Weiteren, erklärt  Brok, bedarf es einer gemeinsamen Energiepolitik um auch wirtschaftlich von Großmächten unabhängig zu sein und Sicherheit gewährleisten zu können. Durch Fracking könnten die USA neue Energiequellen erschließen und somit den internationalen Markt ins Wanken bringen. Davon könne die EU, wenn sie sich auf eine gemeinsame Energiepolitik besinnt auch profitieren, indem die USA die Preise drücken. Trotzdem sei es sinnvoll auch auf eigene Ressourcen zu setzen um so eine sichere Versorgung gewährleisten zu können.

Risiko der Einwanderung erfordert mehr als nur “Almosen”

Die Europäische Union müsse sich darüber klar werden, dass sie ein Einwanderungsgebiet ist. Während es in der EU den meisten Menschen vergleichsweise gut geht, gibt es anderswo Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. Während wir oft darüber nachdenken wieviel Tausend Flüchtlinge wir aufnehmen können, müssen sich Nachbarstaaten von Krisengebieten oft um Millionen von ihnen kümmern. Würden diese Menschen alle nach Europa auswandern wollen, könne uns laut Brok nich einmal mehr Frontex und auch nicht der allerhöchste Zaun beschützen. Eben deshalb müsse Entwicklungshilfe “mehr als nur Almosen” sein, damit den Menschen der Grund genommen wird, auszuwandern. Ziel müsse es sein, anderen Ländern die Möglichkeit einer eigenständigen, demokratischen Entwicklung zu bieten, indem man versucht, Sicherheit zu  ermöglichen. Kritik übt Brok in diesem Punkt auch an der EU-Agrarpolitik die durch Massenexporte und Preisdumping auf ausländischen Märkten den Menschen die Möglichkeit einer eigenen Entwicklung nehmen.

Für gemeinsame Einwanderungs-, Energie- und Sicherheitsproblematiken muss man auch nach einer gemeinsamen Lösung suchen, ist Brok überzeugt. Daher müssen wir von einzelnen Strategischenpartnern weg kommen, hin zu einer gemeinsamen Strategie.

Foto: Elmar Brok (Mitte) mit Daniel Gerer  (JEF) und unserer Redakteurin Katrin Fallmann. (Credit: EFB/APA-Fotoservice)